Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Gabi Rolland: „Die Sorgen um die Breisgau-S-Bahn müssen endlich ernst genommen werden!“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland setzt sich weiter für eine Verbesserung der Situation um die Breisgau-S-Bahn ein. „Zwischenzeitlich haben Eltern wieder Fahrgemeinschaften mit Telefonketten gebildet, damit die Schule pünktlich erreicht werden kann. Zur Wahrnehmung wichtiger Termine vermeiden Bürgerinnen und Bürger bewusst Fahrten mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das kann nicht unser Ziel sein“, so die Abgeordnete.
Gabi Rolland: „Wir dürfen ältere und einkommensschwache Menschen nicht vom 365-Euro-Ticket ausschließen“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zum 365-Euro-Ticket. Schon 2019 forderte die SPD-Landtagsfraktion das 365-Euro-Ticket für Baden-Württemberg. „Ich freue mich, dass das Ticket nun endlich kommt. Das ist ein guter Anfang“, so Rolland. Doch ganz zufrieden gibt sie sich in dieser Sache noch nicht. Bisher gilt das Ticket lediglich für junge Menschen, Studierende und Azubis und auch die Kosten sollen nicht vollständig vom Land bezahlt werden, sondern zum Teil von den Kommunen übernommen werden. Damit ist das Ticket abhängig von Wohnort und sorgt für Ungleichheiten.
Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona: Gabi Rolland: „Mehr Flexibilität ist dringend nötig!“
Das Rückmeldeverfahren der Soforthilfe Corona stößt bei vielen Betrieben negativ auf. „Der Berechnungszeitraum liegt sichtlich ungünstig“, berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland. Nun seien die drei Monate ab Antragstellung maßgeblich für die Berechnung. Dabei waren aber oft schon vor Antragstellung massive Umsatzeinbrüche oder komplette Ausfälle zu beklagen, wohingegen die Umsätze nach den Aussagen mancher Betriebe im zweiten oder dritte Monat nach der Antragstellung schon wieder gestiegen seien. „Mittlerweile wurde die Rückmeldefrist verlängert und auch Ratenzahlungen sowie Stundungen sind möglich. Das ist ein guter Ansatz, aber löst das Problem der Berechnungszeiträume nicht“, so die Abgeordnete.
Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) „Unterbringung in Containern ist unerträglich“
Die Landesregierung verkündete gestern die Ausweitung der Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am Standort Freiburg. Mit sechs doppelstöckigen Containern sollen circa 200 bis 250 Unterbringungsplätze neu geschaffen werden. Darüber hinaus soll der Quarantäne- und Separierungsbereich für 30 bis 60 Plätze ausgeweitet werden.
Haushaltsmittel 2022 für Innovationspark Künstliche Intelligenz: Rolland: Landesregierung missachtet Transparenz
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zum Haushaltsentwurf 2022 der grün-schwarzen Landesregierung. Diese plant, Steuermehreinnahmen für die Schuldentilgung, für Rücklagen und Investitionen zu verwenden. Vorgesehen sind zum Beispiel Fördergelder für einen zweiten Innovationspark Künstliche Intelligenz (KI), um Baden-Württemberg als Modellregion zu stärken und als Vorreiter für KI in Europa zu entwickeln.
