22.07.2021 in Landespolitik

Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

am Ende dieser Woche geht der Landtag, was die Sitzungen hier in Stuttgart betrifft, in die Sommerpause. Zuvor standen gestern und heute nochmals zwei Plenarsitzungen an.

 

Für die weitere Aufnahme von Schulden wurde ein weiterer Nachtragshaushalt beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Grund dafür ist, dass die Landes-regierung den bisherigen Kreditrahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft hat und der Überschuss aus dem vergangenen Jahr 2020 bei 3,2 Milliarden Euro liegt. Kurz gesagt: Es ist genügend Geld in der Kasse!

Die Landesregierung hat nicht deutlich gemacht, für was sie die neuen finanziellen Mittel nutzen will. Wir haben den Vorschlag gemacht, das Geld für die Ausstattung aller Klassenzimmer mit Luftfiltern zu nutzen, den Lehrkräften pädagogische Assistentinnen und Assistenten an die Seite zu stellen und den Vereinen finanzielle Unterstützung zu leisten. Unsere Anträge wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch weiteren Anträgen wurde nicht zugestimmt: Wir hatten beantragt, die Mittel zur Umsetzung der Grundsteuerreform zu streichen, weil inzwischen die Städte und Gemeinden merken, dass sie damit keinen guten Schnitt machen. Außerdem lehnten Grüne und CDU die Aufhebung eines Zuschusses in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Forschungen an einer „Husten-App“ ab, die anhand von Husten-Geräuschen eine Corona-Infektion diagnostizieren solle. Beauftragt werden soll ein Unternehmen im Wahlkreis eines Grünen Abgeordneten.

22.06.2021 in Landespolitik

Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

ich gehe davon aus, dass Ihr die Rede unseres Fraktions- und Parteivorsitzenden Andreas Stoch zur Resolution „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ in den Nachrichten verfolgen konntet – wenn nicht, habt Ihr die Möglichkeit in der Mediathek des Landtages die Rede nachträglich anzuschauen unter:

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2021/20210609sitzung0061.html?t=0

19.05.2021 in Landespolitik

Bericht aus Stuttgart

 Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

in der letzten Woche hat sich der Landtag von Baden-Württemberg neu konstituiert. Wir haben die Präsidentin und die Vize-Präsidenten des Landtages gewählt, die uns wieder sicher durch die Landtagssitzungen leiten werden. Im Unterschied zur vergangenen Legislatur gibt es nun wieder einen zweiten Vize-Präsidenten. In dieses Amt gewählt wurde Daniel Born, mein Kollege aus dem Wahlkreis Schwetzingen und wohnungsbaupolitischer Sprecher unserer Fraktion. In dieser Woche geht es mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sowie der Ausspra-che durch die Fraktionen weiter. Das könnt Ihr live auf der Internetseite des Landtags mitverfolgen: https://www.landtag-bw.de/

30.04.2021 in Landespolitik

Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte an meiner Arbeit in Stuttgart und in Freiburg,

 

„mit Freude und Eifer werde ich die neue Landesregierung vor mir hertreiben“, war meine Aussage, nachdem bekannt geworden war, dass die SPD kein Teil der neuen Landesregierung werden wird. So werde ich es auch in den kommenden fünf Jahren halten.

 

Es freut mich sehr, dass ich mit einem einstimmigen Ergebnis von meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion zu einer der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Welche inhaltliche Aufgabe mir dabei zukommt, wird sich in den nächsten Wochen noch zeigen.

Meine südbadischen Kollegen, Jonas Hoffmann aus Lörrach und Hans-Peter Storz aus Singen, und ich werden künftig die Bürgerinnen und Bürger unseres Landesteils in Stuttgart und vor Ort vertreten. Wir haben miteinander abgestimmt, dass ich Ansprechpartnerin für die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenau sowie den Stadtkreis Freiburg sein werde.

25.01.2021 in Landespolitik

Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Corona-Einschränkungen betreffen uns alle – die einen mehr, die anderen weniger. Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die Thematik sehr ernst, trägt viele Entscheidungen der Landesregierung mit, hakt aber bei vielen Punkten nach und macht Vorschläge für Verbesserungen.

 

Klausur der Landtagfraktion

Die Klausur der Landtagsfraktion in der vergangenen Woche wurde coronabedingt auf zwei Tage verkürzt und fand im Besucher- und Medienzentrum des Landtages statt, weil Kontakte wie Bürgerempfang und Besuche von Einrichtungen nicht möglich sind.

Der sehr informative Austausch mit unseren Gesprächspartnern Olaf Scholz und Prof. Dr. Hengel, Leiter der Virologie der Uni Freiburg, fand per Online-Konferenzen statt.

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Termine

22.09.2021, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr
nicht öffentlich
Ausschuss Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag

23.09.2021, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr
nicht öffentlich
Finissage Foto- und Informationsprojekt "Strafraum - Absitzen in Freiburg"
JVA Freiburg

23.09.2021, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
nicht öffentlich
Eröffnung Kooperationsprojekt Kunststiftung BW mit Museum für Neue Kunst
Freiburg

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