16.09.2020 in Pressemitteilungen

Zweckentfremdung von Wohnraum: Gabi Rolland: „Grün-Schwarz bleibt vieles schuldig“

Für SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland gehen die Pläne der Landesregierung, beim Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum nachzubessern, nicht weit genug. Zwar sei es richtig, dass die Landesregierung das Bußgeld erhöhen wolle, wenn Vermieter gegen die Genehmigungspflicht verstoßen, doch diese Maßnahme reiche längst nicht aus, so Rolland.

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15.09.2020 in Pressemitteilungen

63. Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg: Gabi Rolland: „Traut Euch und macht mit!“

Dieses Jahr findet der 63. Schülerwettbewerb des Landtags Baden-Württembergs unter dem Motto „Komm heraus, mach mit“ statt.  Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland unterstützt dieses Programm und lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, am Schülerwettbewerb teilzunehmen.

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08.09.2020 in Pressemitteilungen

Zumeldung: Gabi Rolland: „Wenn großflächig Pestizide eingesetzt werden, ist das keine Privatsache!“

„Die Gerichtsurteile, die das Land zwingen sollen, Daten zum Pestizideinsatz transparent zu machen, begrüße ich sehr“, sagt Gabi Rolland, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

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17.08.2020 in Pressemitteilungen

Zweckentfremdung von Wohnungen: Gabi Rolland: „Das Schlupfloch muss endlich gestopft werden!“

Wieder ist mit den Ferienwohnungen in der Waldkircher Straße in Freiburg-Brühl ein Fall von Zweckentfremdung von Wohnungen in Freiburg an die Öffentlichkeit gelangt. Die SPD-Landtagsabgeordnete handelte schnell und schrieb die zuständige Ministerin an und forderte sie auf, mit einer Mitwirkungspflicht und einer Bußgeldzahlung stringenter gegen das Schlupfloch im Zweckentfremdungsgesetz vorzugehen. Schon vor zwei Jahren wandte sich Gabi Rolland an das Ministerium und meint nun „Da bisher nichts passiert ist, scheint das CDU geführte Ministerium bezüglich des Schlupfloches auf einem Auge blind zu sein“. Dieses müsse endlich gestopft werden, meint die SPD- Politikerin. Mit dem erneuten Schreiben hofft Gabi Rolland, dass der Gesetzesentwurf endlich geändert wird.

03.08.2020 in Pressemitteilungen

Hilfsprogramm für Organisationen im Bevölkerungsschutz: Rolland: „Unterstützung erfolgt besser spät als nie“

Aus einem Hilfsprogramm der Landesregierung sollen unter anderem die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) und andere Organisationen, die im Bevölkerungsschutz mitwirken, für Einnahmeausfälle eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 10 Millionen Euro erhalten. Dazu sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland: „Auch wenn ein positives Zeichen lange Zeit auf sich warten ließ, so erfolgt doch eine Unterstützung besser spät als nie.“

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