Bericht aus Stuttgart

Veröffentlicht am 21.03.2022 in Landespolitik

 Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

wie oft haben wir schon gesagt, dass wir seit über 70 Jahren in Europa im Frieden leben und trotz viel berechtigter Kritik an den Gremien der Europäischen Union diese Friedensarbeit, die mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) begonnen hat, alles andere in den Schatten stellt.

 

Und nun ist Krieg. Die SPD-geführte Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz an der Spitze hat zum Überfall auf die Ukraine die richtigen Worte gefunden und gehandelt, damit auch Stärke gezeigt. Das war richtig so. Dennoch wird besonders in friedensbewegten wie christlich orientierten Gruppen über Waffenlieferungen und Aufrüstung der Bundeswehr kräftig diskutiert. Ich bin sehr erleichtert, dass zumindest in diesen Kreisen die Sanktionen gegenüber dem Aggressor akzeptiert werden.

 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat fraktionsübergreifend (Grüne, CDU, SPD, FDP) einen entsprechenden Antrag beschlossen, in dem der Angriff auf die Ukraine verurteilt und das Land im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten von Baden-Württemberg unterstützt wird. Das Land hat sämtliche finanziellen Kooperationen mit Russland eingestellt, zum Beispiel im Bereich der Wissenschaft und Forschung.

In der SPD-Landtagsfraktion haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in denen die Bereiche vertreten sind, die von den Folgen des Krieges direkt betroffen sind, etwa bei der Aufnahme der Geflüchteten, die Aufnahme von Kindern in Kitas und Schulen, etc. Wir werden auch im engen Kontakt mit den SPD-(Ober-)Bürgermeistern stehen, denn letztendlich müssen die Städte und Gemeinden alle Unterstützungsangebote für die Geflüchteten umsetzen. Themen, die an uns als Abgeordnete adressiert werden, werden in die Arbeitsgruppe eingespeist, so dass wir in direktem Kontakt zur Landes- oder Bundesregierung die Dinge abarbeiten können.

Gerne könnt ihr mir eure Erfahrungen und Anregungen mitteilen. Hoffen wir, dass es bald einen Waffenstillstand gibt und am Verhandlungstisch über ein friedvolles Nebeneinander gesprochen und entschieden wird.

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Große Anfrage mit dem Titel: „Was unternimmt die Landes-regierung gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates?“ gestellt. Die Antworten auf unsere Fragen belegen, dass die Meldungen in diesen Bereichen bei der Polizei oder sonstigen zuständigen Behörden erheblich zugenommen haben. Erstaunlich ist, dass Menschen aus diesen Szenen, etwa bei den sogenannten

Reichsbürgern, nach wie vor Waffen besitzen dürfen. Hier gibt es aus unserer Sicht Handlungs-bedarf.

Die Dokumentations- und Forschungsstelle Rechtsextremismus kann endlich ihre Arbeit in vollem Umfang aufnehmen, da der Landtag die nötigen Mittel freigegeben hat. Die Antwort auf die Große Anfrage (Drucksache 17/836) ist sehr umfangreich und kann bei Interesse in der Parlamentsdokumentation des Landtages heruntergeladen werden. Siehe: https://parlis.landtag-bw.de/parlis/

 

In den nächsten Sitzungen werden wir uns neben dem neuen Landtagswahlrecht auch mit den Veränderungen für die Kommunalwahlen beschäftigen.

Nach Willen der Regierungsfraktionen soll das passive Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt werden. Auch für die Bürgermeisterwahlen steht eine Reform an. Danach soll das Mindestalter für die Wählbarkeit auf 18 Jahre (bislang 25 Jahre) gesenkt werden, die Altershöchstgrenze von 67 Jahren für Kandidierende am Wahltag soll wegfallen. Zudem soll eine ablehnende Stimmabgabe eingeführt werden und es soll künftig eine echte Stichwahl im zweiten Wahlgang geben. Nur die beiden Kandidierenden mit den höchsten Stimmenanteilen in der ersten Runde sollen dann noch zugelassen werden.

Ehrlich gesagt halte ich diese Änderungen nicht für sehr überzeugend. Dagegen unterstütze ich ein Wahlrecht für Wohnsitzlose und die Überprüfung des Auszählungsverfahrens bei den Kommunal-wahlen. Ich denke, wir sollten über die Änderungen im Wahlrecht in unseren Gliederungen diskutieren.

 

Wie immer freue ich mich auf eure Rückmeldungen, gerne auch zu meinen Anträgen und Beiträgen im Landtag.

 

Abschließend lade ich Euch ein zur kommenden digitalen Sitzung unserer Veranstaltungsreihe „Klimaschutz – sozial gerecht“:

Am Dienstag, 22. März von 20.00-21.00 Uhr ist zu Gast Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand von CO2 Abgabe e.V.

 

Der Titel seines Inputs lautet: „Wann werden CO2-Preise wirksam?“ Danach bleibt Zeit für Fragen und Diskussion, um konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu vereinbaren.

Die Einwahldaten sind:

 

https://zoom.us/j/93048764455?pwd=T3lhZlRhaVJ5bkZFdVo3Mkt4Z3Jidz09

Meeting-ID: 930 4876 4455

Kenncode: 057330

 

Herzliche Grüße

Gabi Rolland MdL

 

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