Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Landesregierung lehnt Arbeitszeitverkürzung für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ab
In einer kleinen Anfrage wollte SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, wie sich die Situation schwerbehinderter Beamtinnen und Beamten im Land darstellt.
„Grün-Schwarz ohne gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes“
Für die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland fällt die Bilanz der grün-schwarzen Koalition nach einem Jahr Regierungszeit ernüchternd aus. „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht leider auf vielen Feldern Stillstand“, erklärt Rolland.
„Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig“
Die Haltung der SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung, internationale Studiengebühren in Baden-Württemberg einführen zu wollen, ist eindeutig, wie Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und Kreisvorsitzender Julien Bender bestätigen: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende ist definitiv der falsche Weg, angebliche Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen.“
Transporte von Brennelementen durch Südbaden
„Trotz des beschlossenen Atomausstiegs und der bereits erfolgten Abschaltung von Kernkraftwerken finden noch immer viel zu viele Transporte mit radioaktiven Gefahrenstoffen quer durch Südbaden und die anderen Landesteile statt.
Ich erwarte, dass nach Abschaltung und Rückbau aller Anlagen die Zahl solcher Transporte auf unseren Straßen und Schienen erheblich reduziert wird“, so Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
SPD lehnt die Einführung von internationalen Studiengebühren ab
Gabi Rolland: „Ausgerechnet so ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg will hier mit schlechtem Beispiel vorangehen“.
