Nachrichten zum Thema Aktuelles
Breisgau-S-Bahn: Nur zögerliche Fortschritte
Die Situation auf der Ost-West-Achse der Breisgau-S-Bahn verbessert sich weiterhin nur schleppend. Nach einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland sieht die Landesregierung nach wie vor Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der vorgeschriebenen Kapazitäten. Grund seien die immer noch bestehenden Probleme bei den Engpässen in der Werkstatt der DB Regio durch den erhöhten Verschleiß der Radsätze.
„Verkehrsminister Hermann hat zwar im April einen Drei-Stufen-Plan zum Fahrzeugeinsatz bei der Breisgau-S-Bahn vorgestellt, der zu einer leichten Entspannung geführt hat. Von einem regulären Betrieb sind wir jedoch noch weit entfernt“, erklärt Rolland. „Zudem gibt es immer noch keinen konkreten Plan, woher die zusätzlich angekündigten Ersatzfahrzeuge kommen sollen. Auch ist unklar, wann die geplante Ausschreibung der Neufahrzeuge starten soll. Hier müssen den Ankündigungen dringend Taten folgen“, fordert Rolland.
Gabi Rolland in den Bundesvorstand der Naturfreunde gewählt
Der Bundesausschuss der Naturfreunde Deutschland hat die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland am vergangenen Samstag einstimmig in den Bundesvorstand des Verbandes gewählt. Sie ist dort zuständig für das gesamte Häuserwerk der Naturfreunde. In Deutschland unterhält der Verband in unterschiedlichster Trägerschaft etwa 400 Naturfreundehäuser. Gabi Rolland ist als Vorsitzende der Freiburger Ortsgruppe für das Naturfreundehaus Breitnau verantwortlich. Ihre Aufgabe besteht darin, die Eigentümer und Bewirtschafter der Häuser in ihrer Entwicklung zu unterstützen und ihre Interessen innerhalb des Verbandes aber auch nach außen, insbesondere auch gegenüber Bundes- und Landesbehörden wie auch gegenüber der Politik zu vertreten.
Viele Naturfreundehäuser sind bereits Anfang des vergangenen Jahrhunderts entstanden. Sie sollten Erholungsort für Menschen mit wenig finanziellen Mitteln sein. Bis heute ist es möglich, günstig in den Häusern zu übernachten. Die Naturfreunde haben sich seit eh und je den sanften Tourismus auf die Fahnen geschrieben. Deshalb wird in vielen Naturfreundehäusern das Angebot entsprechend gestaltet. Wichtig ist es außerdem, dass in den Häusern Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stattfinden und dass zur Demokratiebildung beigetragen wird.
Gabi Rolland MdL: "Die Notfallpraxen in Müllheim, Achern und Wolfach müssen erhalten bleiben"
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zu den Schließungen wie folgt: „Die Schließung der Notfallpraxen in Müllheim, Achern und Wolfach wäre fatal. Im Notfall schnell zum Arzt – genau dafür sind die Notfallpraxen da.“ Aber erst im vergangenen Jahr wurden acht Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen. Jetzt sollen weitere 17 Notfallpraxen geschlossen werden – darunter auch die Praxen in Achern und Wolfach. Das wäre ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg und im Ortenaukreis. Damit würde die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVWB) innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land schließen.
Rolland verweist auf die Folgen und stellt eine klare Forderung: „Darunter leiden die Gemeinden und vor allem diejenigen Patientinnen und Patienten, die besonders dringend versorgt werden müssen. Es steht die ernste Frage im Raum, ob die KVBW ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag erfüllt. Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die KVBW und hat daher die Pflicht, unmittelbar einzuschreiten, den KV-Vorstand einzubestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einzufordern.
Die Versorgung der Menschen wird aufgrund von monetären Interessen der Ärzteschaft zusammengestrichen. Das darf auf keinen Fall passieren. Deshalb setze ich mich für den Erhalt der Notfallpraxen in Achern und Wolfach ein.“
Einstellung des Zugverkehrs zwischen Titisee und Seebrugg
ZUMELDUNG zu „Dreiseenbahn: Ersatzbusse zwischen Titisee und Seebrugg“, Presseinformation DB, 21.2.2024 (https://www.deutschebahn.com/de/presse/presse-regional/pr-stuttgart-de/aktuell/presseinformationen/Dreiseenbahn-Ersatzbusse-zwischen-Titisee-und-Seebrugg--12701084)
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland kritisiert die angekündigte Einstellung des Zugverkehrs zwischen Titisee und Seebrugg: „Die Pendlerinnen und Pendler im Schwarzwald müssen nun die Versäumnisse der Landesregierung und der Deutschen Bahn ausbaden. Seit einem Jahr sind die Probleme mit den Triebzügen bei der Breisgau-S-Bahn bekannt. Statt schnelle Lösungen zu finden, nehmen die Einschränkungen für die Fahrgäste immer mehr zu. Dass jetzt die Zugverbindung zwischen Titisee und Seebrugg wochentags bis Ende März gestrichen werden soll, ist ein Armutszeugnis. Das bisherige Krisenmanagement ist gescheitert.“
Thermische Behandlung von giftigem Straßenbauschutt: Neue Anlagen in Baden-Württemberg geplant
Unter Deutschlands Straßen liegen hunderte Millionen Tonnen giftiger Materialien. Bis in die 80er Jahre hinein wurde für den Straßenbau Steinkohleteer verwendet, der mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen belastet ist. Diese PAK sind schädlich für Natur und Mensch und gelten als stark krebserregend.
„Besonders im Zuge der Arbeiten am Glasfaserausbau werden in letzter Zeit immer wieder PAK-haltige Materialien aus der Erde geholt“, berichtet SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland: „Dieser Schutt müsste dann sicher zwischengelagert und aufwendig entsorgt werden. Doch leider kommt es im Schwarzwald in letzter Zeit immer wieder zu Fällen, in denen der belastete Bauabfall unsachgemäß gelagert oder gar wild in die Natur gekippt wurde. Die giftigen PAK werden dann bei Regen in die Umwelt und das Grundwasser geschwemmt.“
Für SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland wäre die thermische Behandlung des Straßenaufbruchs die nachhaltigste Lösung. Durch dieses Verfahren werden die giftigen PAK unschädlich gemacht und der Bauschutt quasi recycelt. Jedoch sind die einzigen europäischen Anlagen dafür in Rotterdam längst ausgelastet. Im Ergebnis wurden so 2022 nur ca. 15% des PAK-haltigen Straßenaufbruchs aus Baden-Württemberg thermisch behandelt. Das hat eine Anfrage von Rolland an das Umweltministerium ergeben. Zu wenig, findet die Landtagsabgeordnete.
Positiv sieht Rolland deshalb, dass nun in Baden-Württemberg zwei eigene Anlagen zur thermischen Behandlung gebaut werden sollen: „Eine eigene Anlageninfrastruktur ist Voraussetzung dafür, um diesem riesigen Problem Herr zu werden. Wir dürfen diese Altlasten nicht der nächsten Generation überlassen, sondern müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, die giftigen Materialien auch in der Masse richtig entsorgen zu können. Das Umweltministerium muss den Bau nun schnellstmöglich vorantreiben.“
