Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Überwachungssoftware von Palantir: Rolland übt Kritik am Vorgehen der Landesregierung
Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben den Weg freigemacht, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Überwachungssoftware der Firma Palantir einsetzen darf.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland übt insbesondere Kritik am Vorgehen der Landesregierung: „Das CDU geführte Innenministerium hat die Software für rund 25 Millionen Euro angeschafft, ohne vorherigen Beschluss des Landtags. Damit wurde die Entscheidung faktisch vorweggenommen.“
SPD-Landtagsfraktion richtet Portal für Betroffene rechtswidriger Corona-Rückforderungen ein
In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden.
Bundeshaushalt 2025 - Fechner und Rolland: Keine Kürzung an Fördermitteln für das Carl-Schurz-Haus
In seiner gestrigen Haushaltssitzung hat der Bundestag die Kürzung der finanziellen Mittel für die deutsch-amerikanischen Institute zurückgenommen und beschlossen, bei seiner Förderung von insgesamt 990.000 Euro zu bleiben. Damit ist die befürchtete Kürzung von Mitteln in Höhe von 40.000 Euro für das Carl-Schurz-Haus vom Tisch, und das Freiburger Amerikazentrum kann seine Programme fortsetzen.
Gabi Rolland MdL erhält Gemeinwohl-Testat - Werteorientierung im politischen Alltag
Nach einem mehrjährigen Prozess haben Gabi Rolland und ihr Team erfolgreich eine Gemeinwohl-Bilanz nach den Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) erstellt und ein entsprechendes Testat erhalten. Als eines der ersten Abgeordnetenbüros bundesweit sendet es damit ein deutliches Signal: Politisches Handeln kann und muss sich an ethischen, sozialen und ökologischen Werten orientieren – und zwar auch im eigenen Büro.
Schulsozialarbeit in Freiburg in Gefahr? SPD schlägt Alarm
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und die bildungspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion Viviane Sigg warnen vor den Auswirkungen einer geplanten Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums auf die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Freiburg.
