Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

27.05.2020 in Pressemitteilungen

Rettungsschirm für die Kommunen: Gabi Rolland: „Städte und Gemeinden mit genügend Finanzen ausstatten“

 

„Den Letzen beißen die Hunde“ heißt eine bekannte Redewendung, die häufig auf die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zutrifft. „Wer starke Städte und Gemeinden will, die das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger gestalten, muss sie auch mit genügend Finanzen ausstatten“, ist die die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland überzeugt.

08.05.2020 in Pressemitteilungen

Kinderbetreuung: Gabi Rolland: „Die Stadt Freiburg setzt das richtige Zeichen“

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zollt der Freiburger Stadtverwaltung Beifall für die klare Entscheidung, wegen der derzeitigen Schließungen auch im Monat Mai die Elternbeiträge für städtische Kitas, Schulkindbetreuung, Horte und Kindertagespflege auszusetzen. Ausgenommen sind Beiträge für Kinder, die in der Notbetreuung untergebracht sind.

„Die Stadt Freiburg setzt das richtige Zeichen: Familien erhalten eine erhebliche finanzielle Entlastung in dieser für sie sehr belastenden Zeit und das ist gut so“, erklärt die SPD-Politikerin. „Im besten Fall leistet die Stadt jetzt die Vorarbeiten dafür, dass zukünftig das Land für die Gebührenfreiheit sorgt, sofern das Volksbegehren der SPD zur gebührenfreien Kita umgesetzt werden kann. Dann könnte der derzeitige Aufwand sogar als weitsichtig eingestuft werden“, so Gabi Rolland.

08.05.2020 in Pressemitteilungen

Wolf im Münstertal: Gabi Rolland: „Einstufung des Südschwarzwalds als Präventionsgebiet notwendig“

 

Nach der Bestätigung, dass zwei Ziegen im Münstertal von einem Wolf gerissen wurden, fordert SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Landesregierung auf, umgehend die Voraussetzungen zu schaffen, dass ab Juni auch der südliche Schwarzwald als „Förderkulisse Wolfsprävention“ ausgewiesen wird. Bislang ist nur der Nordschwarzwald als eine Förderkulisse eingestuft worden.

„Damit Nutztierhalter bei der Ausrüstung mit Schutzzäunen und Herdenhunden durch das Umweltministerium finanziell unterstützt werden, ist die Ausweitung der Förderkulisse dringend erforderlich“, betont Rolland.  „In der Antwort der Landesregierung auf meinen Antrag „Nutztierrisse durch den Wolf“ vom 3. Februar 2020 (Landtag Drucksache 16/7676) wurde deutlich, dass es keine Risse mehr gab, wenn die Schutzmaßnahmen wie vorgeschrieben eingerichtet waren“, ergänzt die SPD-Politikerin.

04.05.2020 in Pressemitteilungen

Gabi Rolland: „Das Universitäre Herzzentrum Bad Krozingen braucht mehr Geld!“

 

Nach der Mitteilung des Wissenschaftsministerium auf Anfrage der SPD Landtagsabgeordneten Gabi Rolland, erweisen sich die finanziellen Maßnahmen des Bundesgesundheitsministers für das Universitäre Herzzentrum (UHZ) Bad Krozingen mit seiner hohen durchschnittlichen Fallschwere vollständig unzureichend. Das UHZ muss mit einer Unterdeckung von 22,5 Millionen Euro für 2020 durch die Corona-Pandemie rechnen. Deshalb muss die Bundesregierung dringend Geld nachlegen. Das Ministerium sieht aber auch den Mitgesellschafter der UHZ GmbH, den Benedikt-Kreutz-Rehabilitations-Verein, in der Pflicht mitzuhelfen, um die Versorgung langfristig zu sichern und eine Absicherung der Universitätsmedizin in der Region gerecht zu werden.

„Es ist notwendig, dass alle Beteiligten, insbesondere auch die Bundesregierung nachsteuern, damit die hochwertige Gesundheitsversorgung gesichert bleibt“, sagt Gabi Rolland.

04.05.2020 in Pressemitteilungen

Gabi Rolland: „Zu Beginn der Europawoche: Grenzen wieder öffnen“

 

„Was könnte es für ein schöneres Zeichen geben, wenn zu Beginn der Europawoche die Grenzen zu Frankreich und der Schweiz wieder geöffnet würden?“, fragt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland. Mit Ausbreitung des Coronavirus zwischen Karlsruhe, Basel, Schwarzwald und Vogesen wurden auch die Grenzen geschlossen. Nur wer unabdingbare Dinge im Nachbarland zu erledigen hatte, konnte die Grenze passieren. Nun kehrt langsam das Leben zurück. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können wieder an ihren Arbeitsplatz. Schülerinnen und Schüler wieder die Schule besuchen und Liebespaare sollten sich nicht mehr durch einen Zaun küssen müssen. Es ist jetzt auch an der Zeit alle Grenzübergänge wieder zu öffnen, damit es keine unnötigen Wartezeiten mehr gibt. Die Menschen haben sich daran gewöhnt Mund-und-Nasenschutz zu benutzen und alle weiteren Hygieneregeln einzuhalten. Also müssen sie sich jetzt auch wieder frei am Oberrhein bewegen können. „Grenzenlose Mobilität ist eine Grundfreiheit und eine seit Jahrzehnten geübte Praxis in unserer Region“, meint Gabi Rolland, Mitglied des Oberrheinrates