Nachrichten zum Thema Aktuelles
Zum Abschied
Am 30. April endet mein Mandat als Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg. Damit gehen für mich 15 intensive und abwechslungsreiche Jahre im Parlament zu Ende.
Ich danke allen Wählerinnen und Wählern herzlich für das Vertrauen, das mir in dieser langen Zeit entgegengebracht wurde. Es war mir eine große Ehre, Freiburg und die Region so viele Jahre im Landtag vertreten zu dürfen.
Künftig bin ich nicht mehr über die E-Mail-Adresse des Landtags erreichbar. In privaten Angelegenheiten könnt ihr mir eine Mail an Gabi.Rolland@t-online.de senden.
Mit Dankbarkeit für das Vertrauen, die Unterstützung und die vielen gemeinsamen Projekte, Debatten und Erfahrungen möchte ich euch herzlich einladen zu meiner Abschiedsfeier am
Mittwoch, 29. April 2026 um 18:00 Uhr
im "Das Quartier", Egonstraße 48, 79106 Freiburg.
Den Auftakt macht Dr. Johannes Fechner MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, mit einem fachlichen Impuls zum Thema "Wohnen ist Menschenrecht". Nach einer Diskussionsrunde möchte ich im Anschluss ab 19.00 Uhr in lockerer Atmosphäre bei Fingerfood und Getränken mit Dir ins Gespräch kommen, gemeinsam zurückschauen und einen Blick nach vorne werfen.
Gemeinsame Erklärung
von
Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Bezirk Baden-Württemberg
Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall in Baden-Württemberg
Catharina Clay, IG-BCE-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg
Die fast wöchentlichen neuen Ankündigungen von Stellenabbau unter anderem in der Automobil- und Zuliefererbranche beunruhigen uns sehr. Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze, der Industriestandort Baden-Württemberg steht unter Druck.
Gerade in einer solch schwierigen Phase müssen wir als Gesellschaft und Politik gemeinsam mit den Betrieben Verantwortung übernehmen. Die Transformation darf nicht zu einem sozialen Kahlschlag in Baden-Württemberg führen. Wir brauchen jetzt Investitionen in Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation. Die Bundesregierung wird mit Investitionen in Milliardenhöhe und dem Sondervermögen einen deutlichen Beitrag leisten, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Gerade Baden-Württemberg mit seiner starken Industrieorientierung wird davon profitieren, wenn auch die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und nicht nur Mittel aus Berlin weitergibt, sondern selbst zu einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik bereit ist.
Auch die Unternehmen müssen ihren Teil leisten und ihre Standorte und Arbeitsplätze aktiv sichern. Viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erleben seit Jahren denselben Reflex: Kaum tun sich Ergebnislücken auf, sollen die Beschäftigten die Zeche zahlen. Dieses Muster darf sich nicht fortsetzen. Es muss endlich der Wille entstehen, gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften tragfähige Zukunftslösungen zu entwickeln. Für uns ist klar: Es darf jetzt nicht um eine alleinige Renditeorientierung gehen. Baden-Württemberg braucht sichere Arbeitsplätze, starke Tarifbindung und einen klaren politischen Rahmen, der Standorte stabilisiert. Kurzsichtiger Stellenabbau ist keine Antwort auf die Transformation.
Unser gemeinsames Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, die Transformation erfolgreich zu gestalten und Baden-Württemberg als starken Industriestandort in Europa zu erhalten.
Breisgau-S-Bahn: Nur zögerliche Fortschritte
Die Situation auf der Ost-West-Achse der Breisgau-S-Bahn verbessert sich weiterhin nur schleppend. Nach einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland sieht die Landesregierung nach wie vor Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der vorgeschriebenen Kapazitäten. Grund seien die immer noch bestehenden Probleme bei den Engpässen in der Werkstatt der DB Regio durch den erhöhten Verschleiß der Radsätze.
„Verkehrsminister Hermann hat zwar im April einen Drei-Stufen-Plan zum Fahrzeugeinsatz bei der Breisgau-S-Bahn vorgestellt, der zu einer leichten Entspannung geführt hat. Von einem regulären Betrieb sind wir jedoch noch weit entfernt“, erklärt Rolland. „Zudem gibt es immer noch keinen konkreten Plan, woher die zusätzlich angekündigten Ersatzfahrzeuge kommen sollen. Auch ist unklar, wann die geplante Ausschreibung der Neufahrzeuge starten soll. Hier müssen den Ankündigungen dringend Taten folgen“, fordert Rolland.
Gabi Rolland in den Bundesvorstand der Naturfreunde gewählt
Der Bundesausschuss der Naturfreunde Deutschland hat die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland am vergangenen Samstag einstimmig in den Bundesvorstand des Verbandes gewählt. Sie ist dort zuständig für das gesamte Häuserwerk der Naturfreunde. In Deutschland unterhält der Verband in unterschiedlichster Trägerschaft etwa 400 Naturfreundehäuser. Gabi Rolland ist als Vorsitzende der Freiburger Ortsgruppe für das Naturfreundehaus Breitnau verantwortlich. Ihre Aufgabe besteht darin, die Eigentümer und Bewirtschafter der Häuser in ihrer Entwicklung zu unterstützen und ihre Interessen innerhalb des Verbandes aber auch nach außen, insbesondere auch gegenüber Bundes- und Landesbehörden wie auch gegenüber der Politik zu vertreten.
Viele Naturfreundehäuser sind bereits Anfang des vergangenen Jahrhunderts entstanden. Sie sollten Erholungsort für Menschen mit wenig finanziellen Mitteln sein. Bis heute ist es möglich, günstig in den Häusern zu übernachten. Die Naturfreunde haben sich seit eh und je den sanften Tourismus auf die Fahnen geschrieben. Deshalb wird in vielen Naturfreundehäusern das Angebot entsprechend gestaltet. Wichtig ist es außerdem, dass in den Häusern Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stattfinden und dass zur Demokratiebildung beigetragen wird.
Gabi Rolland MdL: "Die Notfallpraxen in Müllheim, Achern und Wolfach müssen erhalten bleiben"
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zu den Schließungen wie folgt: „Die Schließung der Notfallpraxen in Müllheim, Achern und Wolfach wäre fatal. Im Notfall schnell zum Arzt – genau dafür sind die Notfallpraxen da.“ Aber erst im vergangenen Jahr wurden acht Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen. Jetzt sollen weitere 17 Notfallpraxen geschlossen werden – darunter auch die Praxen in Achern und Wolfach. Das wäre ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg und im Ortenaukreis. Damit würde die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVWB) innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land schließen.
Rolland verweist auf die Folgen und stellt eine klare Forderung: „Darunter leiden die Gemeinden und vor allem diejenigen Patientinnen und Patienten, die besonders dringend versorgt werden müssen. Es steht die ernste Frage im Raum, ob die KVBW ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag erfüllt. Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die KVBW und hat daher die Pflicht, unmittelbar einzuschreiten, den KV-Vorstand einzubestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einzufordern.
Die Versorgung der Menschen wird aufgrund von monetären Interessen der Ärzteschaft zusammengestrichen. Das darf auf keinen Fall passieren. Deshalb setze ich mich für den Erhalt der Notfallpraxen in Achern und Wolfach ein.“
