Bahnhaltepunkt Tunsel: Rolland: Förderung des Schienenverkehrs geht anders
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland wandte sich mit einer Anfrage an das Verkehrsministerium, um in Erfahrung zu bringen, ob in Bad Krozingen-Tunsel ein weiterer Bahnhaltepunkt eingerichtet werden könnte. Wegen der Überlastung des Schienenwegs könne ein zusätzlicher Haltepunkt erst mit Inbetriebnahme des dritten und vierten Gleises erwogen werden, so die enttäuschende Antwort aus dem Ministerium.
Im Portrait mit Baden Süd TV
Baden TV Süd hat Abgeordnete, die in ihr Sendegebiet fallen, portraitiert.
In diesem Video-Beitrag werde ich mal sehr privat vorgestellt und habe den Sender auf eine Fahrrad-Tour durch „meinen“ Stadtteil Stühlinger mitgenommen.
Hängebuche im Sedanquartier „Unterschutzstellung als Naturdenkmal ist machbar“
Eine neue Wendung ist bei der Frage, ob die Hängebuche an der Wilhelm-, Ecke Moltkestr. als Naturdenkmal unter Schutz gestellt werden könnte, eingetreten. In der gestrigen Fragestunde des Landtags wollte SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland von der Landesregierung wissen, welche Gründe das Land, das Eigentümer des Grundstücks ist, anführt, den Baum nicht als Naturdenkmal auszuweisen. Die Landesregierung überraschte dann mit der Aussage, dass die zuvor in Aussicht genommene Bebauung des Grundstücks nicht mehr geplant sei und sich das zuständige Finanzministerium gegen eine Ausweisung der Hängebuche als Naturdenkmal nicht zur Wehr setzen werde.
Bericht aus Stuttgart
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,
am Ende dieser Woche geht der Landtag, was die Sitzungen hier in Stuttgart betrifft, in die Sommerpause. Zuvor standen gestern und heute nochmals zwei Plenarsitzungen an.
Für die weitere Aufnahme von Schulden wurde ein weiterer Nachtragshaushalt beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Grund dafür ist, dass die Landes-regierung den bisherigen Kreditrahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft hat und der Überschuss aus dem vergangenen Jahr 2020 bei 3,2 Milliarden Euro liegt. Kurz gesagt: Es ist genügend Geld in der Kasse!
Die Landesregierung hat nicht deutlich gemacht, für was sie die neuen finanziellen Mittel nutzen will. Wir haben den Vorschlag gemacht, das Geld für die Ausstattung aller Klassenzimmer mit Luftfiltern zu nutzen, den Lehrkräften pädagogische Assistentinnen und Assistenten an die Seite zu stellen und den Vereinen finanzielle Unterstützung zu leisten. Unsere Anträge wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch weiteren Anträgen wurde nicht zugestimmt: Wir hatten beantragt, die Mittel zur Umsetzung der Grundsteuerreform zu streichen, weil inzwischen die Städte und Gemeinden merken, dass sie damit keinen guten Schnitt machen. Außerdem lehnten Grüne und CDU die Aufhebung eines Zuschusses in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Forschungen an einer „Husten-App“ ab, die anhand von Husten-Geräuschen eine Corona-Infektion diagnostizieren solle. Beauftragt werden soll ein Unternehmen im Wahlkreis eines Grünen Abgeordneten.
Landeseigene Liegenschaft Fehrenbachallee 52: Rolland: Nur überlegen und prüfen ist zu wenig
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat kein Verständnis mehr für das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen der künftigen Nutzung der landeseigenen Liegenschaft und des leer stehenden Gebäudes Fehrenbachallee 52.
