Für mehr Balance zwischen Abschiebung und Großzügigkeit

Veröffentlicht am 10.11.2016 in Pressemitteilungen

Die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland reagiert auf die Aussage von Innenminister Strobl, dass Baden-Württemberg seit dem Regierungswechsel zu Grün-Schwarz mit "neuer Konsequenz" Personen abschiebe, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhielten (BZ vom 7. November 2016).

Gabi Rolland fordert neben der neuen Konsequenz, Flüchtlinge ohne Schutzstatus schneller abzuschieben, dass gegenüber denjenigen, die sich bereits nach kurzer Zeit bei uns integriert haben, ihren Lebensunterhalt durch ihre Hände Arbeit verdienen und sich darüber hinaus auch vielfältig engagieren, Großzügigkeit gezeigt wird. „Insbesondere in Fällen wie des Flüchtlings Badinding J. aus March oder der Familie in St. Märgen, sollten die erbrachten Integrationsleistungen stärker ins Gewicht fallen als die Ausreisepflicht aufgrund eines fehlenden Aufenthaltsstatus. Erst durch eine gute Balance zwischen konsequentem Handeln und Großzügigkeit entsteht Humanität“, ist die SPD-Abgeordnete überzeugt.

Dafür ist ein Einwanderungsgesetz nötig, wie es die SPD-Bundestagsfraktion gefordert hat. Das wäre auch hilfreich hinsichtlich der Bewältigung des bestehenden Arbeitskräftemangels in der Wirtschaft.