22.07.2021 in Landespolitik

Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

am Ende dieser Woche geht der Landtag, was die Sitzungen hier in Stuttgart betrifft, in die Sommerpause. Zuvor standen gestern und heute nochmals zwei Plenarsitzungen an.

 

Für die weitere Aufnahme von Schulden wurde ein weiterer Nachtragshaushalt beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Grund dafür ist, dass die Landes-regierung den bisherigen Kreditrahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft hat und der Überschuss aus dem vergangenen Jahr 2020 bei 3,2 Milliarden Euro liegt. Kurz gesagt: Es ist genügend Geld in der Kasse!

Die Landesregierung hat nicht deutlich gemacht, für was sie die neuen finanziellen Mittel nutzen will. Wir haben den Vorschlag gemacht, das Geld für die Ausstattung aller Klassenzimmer mit Luftfiltern zu nutzen, den Lehrkräften pädagogische Assistentinnen und Assistenten an die Seite zu stellen und den Vereinen finanzielle Unterstützung zu leisten. Unsere Anträge wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch weiteren Anträgen wurde nicht zugestimmt: Wir hatten beantragt, die Mittel zur Umsetzung der Grundsteuerreform zu streichen, weil inzwischen die Städte und Gemeinden merken, dass sie damit keinen guten Schnitt machen. Außerdem lehnten Grüne und CDU die Aufhebung eines Zuschusses in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Forschungen an einer „Husten-App“ ab, die anhand von Husten-Geräuschen eine Corona-Infektion diagnostizieren solle. Beauftragt werden soll ein Unternehmen im Wahlkreis eines Grünen Abgeordneten.

16.07.2021 in Pressemitteilungen

Landeseigene Liegenschaft Fehrenbachallee 52: Rolland: Nur überlegen und prüfen ist zu wenig

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat kein Verständnis mehr für das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen der künftigen Nutzung der landeseigenen Liegenschaft und des leer stehenden Gebäudes Fehrenbachallee 52.

16.07.2021 in Pressemitteilungen

Gabi Rolland und Stadtjugendring fordern Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre und Hilfe des Landes für Schnelltests

Bei einem Gesprächsaustausch von SPD-Landtagsabgeordneter Gabi Rolland und dem neugewählten Vorstand des Stadtjugendrings Freiburg, dem Dachverband von derzeit 28 Freiburger Jugendvereinen und -verbänden, ging es u.a. um einen Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion, der vorsieht, das Alter zur Ausübung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken.

14.07.2021 in Aktuelles

Ergebnisprotokoll Runder Tisch „Klimaschutz – sozial gerecht“, 13.7.2021

Am 13.7.2021 war Padraig Elsner vom BLHV (Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband) bei uns zu Gast beim Runden Tisch zur Klimagerechtigkeit unter dem Titel „Mit Bildung und Beratung dem Klimawandel in der Landwirtschaft begegnen“. Er ist verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BLHV. Es ging sowohl um Umgang mit dem Klimawandel, als auch um Klimaschutz in der Landwirtschaft.

06.07.2021 in Veranstaltungen

Runder Tisch "Klimaschutz – sozial gerecht", 13.7.2021 mit Padraig Elsner (BLHV)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

auf geht’s zur nächsten Sitzung unseres Runden Tisches „Klimaschutz – sozial gerecht“! Das Thema nachhaltige Landwirtschaft ist in aller Munde, ob in Deutschland oder in der EU, auch wenn nicht überall danach gehandelt wird. Wir widmen uns dem Thema auf regionaler Ebene. Herr Padraig Elsner vom BLHC (Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband) wird zu Gast sein und über das Thema Mit Bildung und Beratung dem Klimawandel in der Landwirtschaft begegnen" referieren.

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Termine

03.08.2021, 12:00 Uhr - 13:00 Uhr
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Vor-Ort-Termin
Freiburg

03.08.2021, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
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Klimaschutz - sozial gerecht: Runder Tisch