Verpackungssteuer in Kommunen: Erfolgsmodell oder Irrweg?
Wir alle sehen es jeden Tag: Die öffentlichen Mülleimer quellen über mit Coffee-to-go Bechern, Pizzakartons und anderen Einwegverpackungen. Die Flut an Wegwerfprodukten wächst rasant und viele Kommunen suchen verzweifelt nach Wegen, um die Müllberge zu reduzieren.
Gute Bildung für alle – Wege zur Chancengerechtigkeit
Einladung zur Veranstaltung
Jedes Kind verdient die gleiche Chance auf gute Bildung – unabhängig von Herkunft oder Einkommen der Eltern. Doch Studien zeigen, dass der Bildungserfolg in Deutschland noch immer stark von sozialen Faktoren abhängt.
Schwangerschaftskonfliktberatung - Rolland: Wohnortnahe Versorgung mit Beratungsstellen notwendig
Anlässlich des Weltfrauentages hat SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen in der Stadt Freiburg abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Die Landesregierung kann nicht sagen, wo in Baden-Württemberg Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Gleichzeitig gibt es keine landesweite Versorgungsplanung in diesem Bereich“, stellt Rolland fest. Deshalb könne auch nicht beurteilt werden, ob es genügend Stellen gebe, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Zudem hält die Landesregierung eine Tagesreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Konfliktberatung für zumutbar. „Das ist ein unhaltbarer Zustand für die Frauen, die sich in einer psychischen und physischen Ausnahmesituation befinden. Die Landesregierung muss ihrer gesetzlichen Verantwortung nachkommen und für eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Beratungsstellen sorgen“, so Rolland. Die SPD fordert den ungehinderten Zugang zu wohnortnahen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen, wie es das Gesetz vorsieht.
In Freiburg bieten vier Träger, die mit 14,23 Fachkraftstellen ausgestattet sind, Beratungsgespräche an. Die jährliche Zahl der Beratungsgespräche bewegte sich in den Jahren 2019-2023 zwischen 1034 und 1308.
Mit Blick auf die voraussichtlich anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene betont die SPD-Politikerin abschließend: „Wir müssen auf die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen.“ Dies sieht bereits der Ende November in den Bundestag eingebrachte interfraktionelle Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ vor. Rolland fordert, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden müsse.
Zwischen Wachstum und Klimaschutz: Wohin steuert die EU?
Der Green Deal ist das Herzstück der europäischen Umwelt- und Klimapolitik. Mit ihm hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden und gleichzeitig nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Doch dieses ambitionierte Vorhaben steht unter erheblichem Druck.
Gabi Rolland fordert die Landesregierung auf: Entlasten Sie ehrenamtliche Vereine von den GEMA-Gebühren
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert die Landesregierung auf, für ehrenamtliche Vereine die GEMA-Gebühren zu übernehmen. Vielen von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden Weihnachtsmärkte leben vom gemeinsamen Miteinander“, so Gabi Rolland.
Sie fordert: „Das Land muss die Vereine unterstützen und die Gebühren übernehmen.“ Die Landtagsabgeordnete blickt nach Hessen, das mit gutem Beispiel vorangeht: „Dort wurde ein ,GEMA-Pakt‘ geschlossen. Zahlreiche ehrenamtlich geführte Vereine werden demnach zum 1. Januar 2025 bei ihren Veranstaltungen von Kosten für Musiklizenzen entlastet.“
„Warum sollte das nicht auch in Baden-Württemberg möglich sein?“, so Gabi Rolland abschließend. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug.“
