Gabi Rolland: „Nur Ausflüchte und leere Versprechungen für studentisches Wohnen“
Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, will sich bei der Landesförderung für studentisches Wohnen nicht mehr vertrösten lassen.
Die Schaffung von Wohnraum für Studierende tut Not, seit Jahren. Und seit Jahren lesen wir in Antworten auf unsere Anfragen zu dem Thema die gleichen Gründe, warum die geplanten Wohnheimplätze dann doch im vergangenen Jahr nicht gebaut oder saniert werden konnten und auf das nächste oder übernächste Jahr verschoben werden musste. Aber „Bauverzögerung“ ist kein Grund eine Bauverzögerung zu erklären und irgendwann darf auch beim Argument Lieferschwierigkeiten mal von einer steigenden Lernkurve ausgegangen werden.
Dass die aufwendige Prüfung zur möglichen Anhebung des Baukostenzuschusses pro Wohnheimplatz jetzt – nach Jahren – abgeschlossen ist, führt aber leider auch nicht dazu, dass man das Ergebnis der Prüfung verkünden kann, sondern nur auf den Verweis auf ein Bund-Länder-Programm. Die hier zu erwartenden Mittel müssten jetzt noch berücksichtigt werden.
Von der Landesregierung kommen beim Thema studentisches Wohnen nur leere Versprechungen und Ausflüchte.
Hohe Ausfallquoten bei der Elztalbahn - Rolland fordert zusätzliche Züge statt Fahrplan-Kosmetik
Über 9 Prozent der Züge fielen im Jahr 2022 auf der Elztalbahn aus. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an das baden-württembergische Verkehrsministerium. Über ein Drittel der Ausfälle waren dabei kurzfristige Störungen, der Rest länger geplante Fahrplanstreichungen aufgrund von Bauarbeiten und Corona. Für Rolland ist das inakzeptabel: „Die Unzuverlässigkeit der Elztalbahn ist eine Katastrophe, die Schüler und Arbeitnehmerinnen jeden Tag vor große Probleme stellt.“
Wissenschaftsforum Sozialdemokratie Baden-Württemberg, Samstag, den 18. Februar 2023
Situation der Studierenden und Forschenden aus der Ukraine und Russland an den Hochschulen in Baden-Württemberg
Ende Februar jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Krieg verursacht bis heute Flucht und Vertreibung und wirkt sich auch auf die Hochschulen in Deutschland aus. Nach Angaben von Professor Thomas Puhl, Rektor der Universität Mannheim und Chef der Landesrektorenkonferenz (LRK) in Baden-Württemberg, hatten sich bis Oktober 2022 über 30.000 geflüchtete Studierende aus der Ukraine an deutschen Hochschulen für ein Studium eingeschrieben. Davon sind nach seinen Worten rund 10.000 Studierende aus Drittstaaten, die vor Kriegsbeginn in der Ukraine eingeschrieben waren.
Gesprächsrunden statt Problemlösung bei der Münstertalbahn – Gabi Rolland kritisiert Landesregierung
Die Landesregierung sieht wenig Möglichkeiten, die Situation der Passagiere der Münstertalbahn zu verbessern. Auch der Viertelstundentakt von Freiburg nach Bad Krozingen soll erst frühestens 2038 umgesetzt werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an das Verkehrsministerium hervor.
Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg: Ausschreitungen müssen mehrere Konsequenzen haben
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert nach den Ausschreitungen in der Landeserstaufnahmestelle, dass die Ermittlungsbehörden schnell handeln und die Gewalttäter vor ein Gericht gestellt werden. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass es zu Konflikten kommt, wenn Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt auf engem Raum zusammenleben müssen, insbesondere auch dann, wenn sie für ihre Zukunft kaum eine Perspektive haben. „Es ist aber nicht zu rechtfertigen, wenn Gewalt gegen Schutzbedürftige, Polizistinnen und Polizisten oder Wachpersonal ausgeübt wird. Dann wird ein Gastrecht verletzt und das muss Konsequenzen haben“, so Rolland.
„Wichtig ist es aber zugleich, auf die zunehmend schwierigere Situation in der Erstaufnahmestelle mit angepassten Konzepten zu antworten“, erklärt die SPD-Politikerin. Dazu gehörten ausreichend finanzielle Mittel für das Regierungspräsidium Freiburg, um die Sicherheit in der Aufnahmestelle für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Qualität und Quantität müssten stimmen, wenn es um den Schutz der Menschen gehe. Darüber hinaus, so Gabi Rolland, sei es notwendig, dass die Unterbringung angepasst werde – wenn möglich sollten Nationalitäten von vornherein getrennt werden, wenn Konflikte absehbar sind.
Zudem fordert Rolland: „Helfen können auch Projekte, die den Geflüchteten eine Tagesstruktur geben. Hier ist die Landesregierung verantwortlich. Sie darf die Akteure vor Ort nicht allein lassen.“
Gabi Rolland dankt abschließend all denjenigen, die zur Deeskalation beigetragen haben und für die Sicherheit der Schutzsuchenden, vor allem von Frauen und Kindern, sorgen.
