Landtagsvizepräsident Daniel Born und Gabi Rolland besuchen AWO und NS-Dokumentationszentrum
Auf ihrer ersten Station wurden Gabi Rolland MdL und Daniel Born MdL von Sarah Sonner, Geschäftsführerin der AWO Freiburg Ambulante Dienste gGmbH, begrüßt. An dem Termin nahmen auch Architekt Joachim Franz, dessen Büro für die Planung der umfassenden Sanierungen und Erweiterungen der AWO-Gebäude in Weingarten verantwortlich ist, und Cornelia Hochmuth, Abteilungsleiterin des Bereichs Vermietungen, teil.
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Freiburg
Gewalt gegen Frauen: Fraktionen von Grünen und CDU im Landtag lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab
Mit großer Enttäuschung reagiert die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen. Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb müssen das Frauenhaus in Freiburg und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“
Rettungszentrum Freiburg
Gabi Rolland: „Land muss mehr finanzielle Unterstützung leisten“
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat sich mit einem Brief an den baden-württembergischen Innenminister Strobl gewandt, um sich für weitere Landesmittel für das Rettungszentrum in Freiburg einzusetzen.
Im geplanten Rettungszentrum in der Eschholzstraße sollen DLRG, DRK, Malteser Hilfsdienst und andere Hilfsorganisationen unter einem Dach konzentriert werden. Seit Ende Januar laufen die ersten Vorarbeiten an der Baustelle.
Geplante Krankenhausreform: „Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung“ – Bedenken vor Ort
Die Krankenhausreform war das Thema einer öffentlichen Veranstaltung, in der Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auf Einladung der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland referierte. Die Gesundheitsexpertin stellte die bisherigen Pläne zur Krankenhausreform vor. Diese Pläne stützen sich auf die in mehreren Papieren formulierten Empfehlungen einer Regierungskommission aus Wissenschaftlern.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung war gut gewählt – am Tag zuvor hatte die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft eine Stellungnahme veröffentlicht. Danach stünden zahlreiche Kliniken auf der Kippe, wenn die Reformpläne der Expertenkommission umgesetzt werden würden.
Dementsprechend verunsichert waren viele Gäste der Veranstaltung, die an führenden Positionen im Krankenhauswesen in der Region tätig sind. Michael Decker, Kaufmännischer Direktor des Diakoniekrankenhauses Freiburg, und Armin Müller, Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Emmendingen, drückten mit deutlichen Worten ihre Sorge vor einem Sterben von Kliniken aus. Auch Petra Mergenthaler, Vorsitzende des Personalrates der Uniklinik Freiburg, warnte davor, die kleinen und großen Kliniken gegeneinander auszuspielen. Alle Beteiligten betonten, wie gut das Zusammenspiel der unterschiedlichen Kliniken im Großraum Freiburg funktioniere und dass diese Vielfalt der verschiedenen Spezialisierungen unbedingt erhalten bleiben müsse.
Heike Baehrens griff die Sorgen der Gäste auf und betonte, dass der Reformprozess noch ganz am Anfang stehe. Die Papiere der Expertenkommission seien ein erster Aufschlag. Gabi Rolland appellierte an Heike Baehrens, in der weiteren Ausgestaltung der Reform die Praktiker vor Ort mehr einzubinden.
Baehrens warnte eindringlich davor, Panik vor Klinikschließungen zu schüren oder gar konkrete Zahlen zu nennen. Jedoch betonte Baehrens – und darin war sie sich mit den meisten Gästen einig –, dass eine Reform des Krankenhaussystems dringend notwendig sei. „Unser Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung“, bekräftigte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Grundsätzlich überdacht werden müsste das System der Fallpauschaulen. Stattdessen sähen die bisherigen Reformpläne vor, dass künftig feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik fließen sollen. Damit soll ökonomischer Druck auch von den kleinen Krankenhäusern genommen werden.
Krankenhausreform: Bessere Behandlungsqualität und Entlastungen für das Personal - endlich Gesundheit vor Gewinn?
Seit Mai 2022 erarbeitet eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Empfehlungen für die überfälligen Reformen im Krankenhausbereich. Denn die stationäre Versorgung in Deutschland soll finanziell und strukturell auf neue Füße gestellt werden. Bund und Länder planen eine große Krankenhausreform, die bis zum Sommer Gestalt annehmen soll.
Über die vorgeschlagenen Maßnahmen wird Heike Baehrens MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, referieren und gemeinsam mit uns diskutieren.
Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung „Krankenhausreform: Bessere Behandlungsqualität und Entlastungen für das Personal - endlich Gesundheit vor Gewinn?" am
Dienstag, 14. Februar 2023
um 18.00 Uhr in der Mensa der Hebelschule
Engelbergerstraße 2
79106 Freiburg.
Ihre Teilnahme zugesagt haben und ihre Standpunkte und Forderungen vortragen werden:
• Petra Mergenthaler, Vorsitzende des Personalrats der Universitätsklinik Freiburg
• Michael Decker, Kaufmännischer Direktor des Diakoniekrankenhauses Freiburg
