Bericht aus Stuttgart
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
im neuen Jahr läuft die parlamentarische Arbeit in Stuttgart wieder auf Hochtour. Gerne will ich euch von den neuesten Entwicklungen berichten:
Bericht aus Stuttgart
Das parlamentarische Jahr im Landtag geht zu Ende. In der gestrigen Plenarsitzung haben wir aktuelle Debatten zu den Chancen des Gute-Kita-Gesetzes und der gebührenfreien Kita (SPD) und zum Thema Windkraftanlagen (FDP) geführt. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hatte einen sehr guten Auftritt – ebenso wie die Kollegen Daniel Born und Gernot Gruber.
"Die Vernunft hat sich durchgesetzt" – Pläne für Umgehungsstraße in Schallstadt werden fallen gelassen
Landtagsabgeordnete Gabi Rolland (SPD) begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg, das Planfeststellungsverfahrens für die Umfahrung Schallstadt einzustellen (vgl. Pressemitteilung des RPF vom 12. Dezember 2018: "Regierungspräsidium Freiburg stellt Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Schallstadt ein").
Mittel für Feuerwehren um zwei Millionen gekürzt
Landtagsabgeordnete Gabi Rolland teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU wurde in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen Euro zu kürzen. Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, auf die Kürzung der Mittel der Feuerwehr zu verzichten, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Wiederwahl als stellvertretende Landesvorsitzende
Beim SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag wählten 310 Delegierte aus ganz Baden-Württemberg – darunter zehn aus Freiburg – ihren neuen Landesvorstand. Mit Andreas Stoch als neuem Landesvorsitzenden und Sascha Binder als neuem Generalsekretär besteht das Führungsduo der baden-württembergischen SPD künftig aus zwei bekannten Gesichtern der SPD-Landtagsfraktion. Die bereits amtierende stellvertretende Landesvorsitzende Gabi Rolland aus Freiburg wurde mit 75,5 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt.
