Bericht aus Stuttgart
Es ist an der Zeit, wieder einmal aktuelle Themen aufzugreifen und über meine Arbeit und meine Positionen zu berichten. Mein neuester "Bericht aus Stuttgart" widmet sich den folgenden Themen: Sicherheitslage in Freiburg, Positionen der Landtagsfraktion zur Gemeinwohl-Ökonomie und zur Einrichtung einer Pflegekammer, sozialdemokratische Aufrufe zu Umwelt-, Naturschutz- und Klimapolitik.
Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammen denken
Aufruf für das SPD-Debattencamp am 10./11. November 2018 in Berlin
Wir müssen das fossile Zeitalter hinter uns lassen und den Weg für eine ökologisch-soziale Transformation bereiten! Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Dr. Matthias Miersch MdB und 32 weiteren SPD-Umweltpolitiker*innen habe ich den folgenden Aufruf für das SPD-Debattencamp unterzeichnet.
Mehr Polizisten für Freiburg
Gabi Rolland MdL fordert mehr Unterstützung vom Innenminister: „Eine deutliche Personalaufstockung für die Freiburger Polizei muss kommen.“
Datenschutz im Verein - Veranstaltung am 21. November 2018
Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sorgt nach wie vor für enorme Unsicherheiten in vielen Vereinen und Initiativen. Daher ich alle Interessierten herzlich zu einem Vortrag von Dr. Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter des Landes Baden-Württemberg, mit anschließender Fragerunde und Diskussion ein.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 21. November 2018 um 18.00 Uhr im Gewerkschaftshaus statt (Friedrichstraße 41-43, 79098 Freiburg).
Der Landesdatenschutzbeauftragte wird die wesentlichen gesetzlichen Anforderungen zum Datenschutz im Verein (Informations- und Dokumentationspflichten, Erstellung eines Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, Umgang mit Fotos/Videos, etc.) vorstellen und Fragen aus dem Publikum beantworten.
„Planungen für ein deutsch-französisches Industriegebiet in Fessenheim vorantreiben“
An Meldungen, dass sich die Stilllegung der Atomreaktoren in Fessenheim wieder einmal um mindestens ein Jahr bis Ende 2019 verzögern werde, sind die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins mittlerweile leider gewöhnt. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat für diese Hinhaltetaktik der französischen Regierung ebenfalls kein Verständnis. „Die Abschaltung von Fessenheim von der Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Flamanville abhängig zu machen, bedeutet, dass die Menschen am Oberrhein noch länger mit diesem Sicherheitsrisiko leben müssen“, ärgert sich Gabi Rolland.
