„Ein Verbraucherschutzminister, der auf Herausgabe von Pestizid-Daten verklagt werden muss, ist völlig fehl am Platz
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, befürwortet die Klage des NABU auf Herausgabe von Daten zum Pestizid-Einsatz in Naturschutzgebieten in Baden-Württemberg:
Immobilienhaien die Zähne zeigen - Wie die Rechte von Mieter*innen gestärkt werden
Extreme Mieterhöhungen nach Modernisierungen, undurchsichtige Nebenkostenabrechnungen, fehlende oder schlecht erreichbare Ansprechpartner vor Ort, ein Gefühl von Ohnmacht. Über solche Probleme klagen viele Mieterinnen und Mieter von Wohnungen großer Immobilienkonzerne wie der Vonovia – auch hier in Freiburg.
Wie können sich Mieterinnen und Mieter wehren, sich organisieren und Unterstützung erhalten? Was hat die Bundespolitik bereits unternommen? Und wie können die Rechte von Mieterinnen und Mietern gegenüber Immobilienkonzernen weiter gestärkt werden?
Ich lade Sie herzlich ein, am 27. März gemeinsam mit mir und den Referenten über diese und weitere Fragen zu diskutieren. Als Experten vor Ort sind der Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sowie der Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann.
Eine Abwägung zwischen ökologischer Wertigkeit und sozialem Frieden
Am 24. Februar werden die Freiburger Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob der Stadtteil Dietenbach gebaut werden soll. In der öffentlichen Debatte hat sich auch der Vositzende des NABU Freiburg, Alexander Milles, positioniert und gegen Dietenbach ausgesprochen. Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und selbst NABU-Mitglied, möchte auf diese Entscheidung reagieren. In einem offenen Brief benennt sie die Gründe, warum sie für den neuen Stadtteil stimmen wird.
Kritik an Gebühren für internationale Studierende hat weiterhin Bestand
SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland zu den neuen Zahlen bei Studienanfängern aus Nicht-EU-Staaten: „Wir sehen eine Momentaufnahme mit noch vielen Fragezeichen, aber keineswegs einen einheitlichen Trend nach oben.“
Nachruf für Alt-Oberbürgermeister Dr. Rolf Böhme
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zum Tod von Rolf Böhme: "Eine Ära geht zu Ende. Ich werde Rolf Böhme schmerzlich vermissen, zugleich verneige ich mich vor seiner Lebensleistung für die Stadt Freiburg.
