Rolland: „Das Herzzentrum braucht weiterhin eine starke Arbeitnehmervertretung“
Im Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen (UHZ) stehen erhebliche Veränderungen an. Der Geschäftsbetrieb des UHZ soll vollständig in das Universitätsklinikum Freiburg eingegliedert werden. Dies hat eine Neustrukturierung für Personal und Organisation zur Folge. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft von der Landesregierung, welche aktuellen Planungen hinsichtlich der Integration des UHZ in das Universitätsklinikum bestehen, und warnt: „Solche Veränderungen dürfen nicht zulasten der Beschäftigten gehen.“
Bericht aus Stuttgart
In dieser Woche haben wir den Staatshaushalt 2020/21 im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Dem Beschluss gingen drei Tage intensiver Beratung in der vergangenen Woche voraus, bei der nicht nur Sitzfleisch, sondern auch politische Argumentation gefragt waren. Damit ihr euch ein Bild von den Schwerpunkten der SPD-Landtagsfraktion machen könnt, berichte ich über die Diskussion der Einzelpläne, wobei hier nur noch die politisch herausragenden Anträge abgestimmt wurden:
Leerstand in der Fehrenbachallee 52 – Gabi Rolland: „Das Land muss endlich die Zügel in die Hand nehmen"
Beim Land besteht weiterhin Unklarheit darüber, wie das Gebäude in der Fehrenbachallee 52 künftig genutzt werden soll. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/7289) der Freiburger SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland hervor. Diese fordert nun eine schnelle Entscheidung zur weiteren Verwendung des Gebäudes.
Gabi Rolland: „Bis jetzt besticht unsere grün-schwarze Landesregierung in Sachen Klimaschutz eher durch Symbolpolitik"
Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Vorstellung der zehn Klima-Hausaufgaben für die Landesregierung von Seiten Fridays for Future:
„Die Initiatoren von Fridays for Future sowie auch die sie unterstützenden Wissenschaftler haben leider völlig recht, dass die bisher vorgelegten und beschlossenen Maßnahmen des Landes nicht ausreichen werden, um die Klimaziele zu erreichen und insbesondere auch bei der globalen Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu bleiben. Bis jetzt besticht unsere grün-schwarze Landesregierung in Sachen Klimaschutz eher durch Symbolpolitik als durch große und zielführende Leitplanken.
Bericht aus Stuttgart
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Parlamentsarbeit ist aktuell geprägt von den Diskussionen um den Staatshaushalt. Neben diesem Schwerpunktthema befasst sich der heutige "Bericht aus Stuttgart" auch mit der Ablehnung der AfD-Kandidatin für das Parlamentarische Kontrollgremium. Darüber hinaus laden wir zu zwei Veranstaltungen ein.
