Gabi Rolland: „Studiengebühren komplett abschaffen!“

Veröffentlicht am 08.04.2022 in Pressemitteilungen

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, begrüßt es, dass die Entlastung der ukrainischen Studierenden von den Studiengebühren auf den Weg gebracht ist:

„Die SPD hat die Hochschulgebührengesetzänderung zugunsten der ukrainischen Geflüchteten selbstverständlich mitgetragen. Ich bin froh, dass wir auch im Hochschulbereich in Baden-Württemberg einen Beitrag für die von Putins Angriffskrieg Vertriebenen leisten können. Aber das reicht noch nicht aus.“

 

„Mit dem heute verabschiedeten Gesetz ist zunächst nur einem Teil der hier Studierenden bzw. Studieninteressierten geholfen, nämlich jenem, der nach dem 24. Februar zu uns geflüchtet ist. Wie die bereits seit dem vergangenen Semester hier studierenden Ukrainer*innen entlastet werden, konnte uns die Landesregierung heute nicht beantworten. Denn zur Wahrheit gehört auch: Grün-Schwarz löst mit diesem Gesetz ein Problem, dass die ukrainischen Studierenden ohne sie gar nicht hätten: Studiengebühren. Damit trägt die Landesregierung weiter zur Klassifizierung der Studierenden bei. Die einfachste Lösung wäre es, die Studiengebühren für ausländische Studierende komplett abzuschaffen.“

 

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