Gabi
Rolland
MdL

Parlament

Ist die Bezeichnung für die Vertretung des Volkes. Die wichtigste Aufgabe der demokratischen Volksvertretung ist es, Gesetze zu verabschieden.

Gesetze dienen dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu gestalten. Mit ihnen reagiert der Staat auf aktuelle soziale und wirtschaftliche Entwicklungen.

Der Landtag ist ein Parlament auf Länderebene. Er übt die Legislative, die gesetzgebende Gewalt aus und kontrolliert die Ausübung der Exekutive, der vollziehenden Gewalt. Die Judikative, die rechtsprechende Gewalt ist unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Richtern anvertraut.

Gesetze beschließen kann der Landtag mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Außerdem wählt der Landtag in geheimer Abstimmung den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung. 

Im Moment besteht der baden-württembergische Landtag aus 138 Abgeordneten. Jede/r Abgeordnete repräsentiert ca. 77.900 Einwohner von Baden-Württemberg.

Plenum

Ist die Bezeichnung für die Vollversammlung aller Abgeordneten. Hier werden die Beschlüsse des Landtags gefasst. Das Plenum ist das Forum für die politische Debatte, für wichtige politische Aussagen der Fraktionen und der Regierung.

Die Plenarsitzungen finden stets öffentlich statt. Dabei wird von den Landtagsstenografen ein Wortprotokoll aufgenommen. Dieses ist der Allgemeinheit zugänglich.

Geleitet werden die Plenarsitzungen entweder vom Präsidenten oder seiner Vertretung. Dabei sitzen ihm zwei Abgeordnete als Schriftführer zur Seite. Bei der Erteilung des Wortes durch den Präsidenten ist nicht nur die Reihenfolge der Wortmeldungen ausschlaggebend, sondern auch das Bestreben, die Vertreter gegensätzlicher politischer Standpunkte in der Debatte einander gegenübertreten zu lassen.

Fraktion 

Ist die Bezeichnung für die politische und organisatorische Gliederung im Parlament, in der alle Abgeordneten derselben Partei zusammengeschlossen sind.

Für die Wahlperiode von 2011 bis 2016 sind im baden-württembergischen Landtag die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP/DVP vertreten.

Innerhalb der Fraktionen formiert sich die politische Haltung der zugehörigen Abgeordneten zu den anstehenden Entscheidungen und Debatten im Plenum und in den Ausschüssen. Hier geht ein großer Teil der politischen Initiativen für die Parlamentsarbeit hervor. So können unter anderem Gesetzentwürfe eingebracht werden. Viel findet dabei in Arbeitsgruppen statt, in denen die Experten der Fraktion die Initiativen der Fraktion vorbereiten.

Ausschuss 

Ist die Bezeichnung für eine Gruppe von Abgeordneten zu einem bestimmten Thema.

Den einzelnen Ausschüssen gehören die jeweiligen Fachleute aus allen Fraktionen an. Sie befassen sich mit den Angelegenheiten, die ihnen in der Regel vom Plenum überwiesen worden sind und geben Beschlussempfehlungen.  

Außerdem können die Ausschüsse auch andere Fragen aus ihrem Geschäftsbereich beraten und dem Landtag zur Entscheidung vorlegen.