Wissenschaftsforum Sozialdemokratie Baden-Württemberg, Samstag, den 18. Februar 2023
Situation der Studierenden und Forschenden aus der Ukraine und Russland an den Hochschulen in Baden-Württemberg
Ende Februar jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Krieg verursacht bis heute Flucht und Vertreibung und wirkt sich auch auf die Hochschulen in Deutschland aus. Nach Angaben von Professor Thomas Puhl, Rektor der Universität Mannheim und Chef der Landesrektorenkonferenz (LRK) in Baden-Württemberg, hatten sich bis Oktober 2022 über 30.000 geflüchtete Studierende aus der Ukraine an deutschen Hochschulen für ein Studium eingeschrieben. Davon sind nach seinen Worten rund 10.000 Studierende aus Drittstaaten, die vor Kriegsbeginn in der Ukraine eingeschrieben waren.
Gesprächsrunden statt Problemlösung bei der Münstertalbahn – Gabi Rolland kritisiert Landesregierung
Die Landesregierung sieht wenig Möglichkeiten, die Situation der Passagiere der Münstertalbahn zu verbessern. Auch der Viertelstundentakt von Freiburg nach Bad Krozingen soll erst frühestens 2038 umgesetzt werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an das Verkehrsministerium hervor.
Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg: Ausschreitungen müssen mehrere Konsequenzen haben
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert nach den Ausschreitungen in der Landeserstaufnahmestelle, dass die Ermittlungsbehörden schnell handeln und die Gewalttäter vor ein Gericht gestellt werden. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass es zu Konflikten kommt, wenn Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt auf engem Raum zusammenleben müssen, insbesondere auch dann, wenn sie für ihre Zukunft kaum eine Perspektive haben. „Es ist aber nicht zu rechtfertigen, wenn Gewalt gegen Schutzbedürftige, Polizistinnen und Polizisten oder Wachpersonal ausgeübt wird. Dann wird ein Gastrecht verletzt und das muss Konsequenzen haben“, so Rolland.
„Wichtig ist es aber zugleich, auf die zunehmend schwierigere Situation in der Erstaufnahmestelle mit angepassten Konzepten zu antworten“, erklärt die SPD-Politikerin. Dazu gehörten ausreichend finanzielle Mittel für das Regierungspräsidium Freiburg, um die Sicherheit in der Aufnahmestelle für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Qualität und Quantität müssten stimmen, wenn es um den Schutz der Menschen gehe. Darüber hinaus, so Gabi Rolland, sei es notwendig, dass die Unterbringung angepasst werde – wenn möglich sollten Nationalitäten von vornherein getrennt werden, wenn Konflikte absehbar sind.
Zudem fordert Rolland: „Helfen können auch Projekte, die den Geflüchteten eine Tagesstruktur geben. Hier ist die Landesregierung verantwortlich. Sie darf die Akteure vor Ort nicht allein lassen.“
Gabi Rolland dankt abschließend all denjenigen, die zur Deeskalation beigetragen haben und für die Sicherheit der Schutzsuchenden, vor allem von Frauen und Kindern, sorgen.
Umweltforum SPD Baden-Württemberg, Sa. 4. Februar, 10:00 Uhr
Die letzte Novellierung des Klimaschutzgesetzes sieht das Ziel mindestens 2% der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und/oder Windkraftanlagen vor. In den Regionalverbänden laufen die Planungen hierzu auf Hochtouren. Expertinnen und Experten waren in der Vorbereitung des Klimaschutzgesetzes der Auffassung, dass diese Zielmarke wohl nicht reichen wird. Um möglichst viel Fläche zu generieren, wurde das Landesplanungsgesetz geändert. Nun sollen auch regionale Grünzüge für die Windkraft- und Freiflächen-PV geöffnet werden.
Ob diese Maßnahmen ausreichend und umsetzbar sind, wollen wir diskutieren.
Es werden einen Imput geben:
- Sylvia Pilarsky-Grosch, Vorsitzende BUND Landesverband Baden-Württemberg: „Reicht das Flächenziel von mindestens 2% aus?“
- Prof. Dr. Gerd Hager, Institut für Regionalwissenschaft, Karlsruhe, Direktor des Regionalverbandes Mittler Oberrhein a.D.: „Herausforderungen der Regionalverbände zum Erreichen des Flächenziels“
- Luca Bonifer, Dialogforum Energiewende und Naturschutz: „Naturverträgliche Umsetzung der Energiewende“
Förderung des Bundes für die Modernisierung des Westbads
Rolland: Wichtige Weichenstellung
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland freut sich über die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags: „Mit der Förderzusage in Höhe von 3,55 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt für die Modernisierung des Westbads gemacht worden. Damit sind gute Voraussetzungen geschaffen worden, dass der Gemeinderat bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2023/24 im März 2023 der Projektplanung der Stadt Freiburg zustimmen wird.
Mit der Neugestaltung des Außenbereichs und dem Bau eines neuen Freibeckens wird in wichtige Infrastruktur der Stadt investiert. Nach vielen Jahren der Ungewissheit ist in greifbarer Nähe, dass bald wieder Möglichkeiten zum Schwimmen und Baden im Freiburger Westen bestehen.“
