19.12.2019 in Landespolitik

Bericht aus Stuttgart

 

In dieser Woche haben wir den Staatshaushalt 2020/21 im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Dem Beschluss gingen drei Tage intensiver Beratung in der vergangenen Woche voraus, bei der nicht nur Sitzfleisch, sondern auch politische Argumentation gefragt waren. Damit ihr euch ein Bild von den Schwerpunkten der SPD-Landtagsfraktion machen könnt, berichte ich über die Diskussion der Einzelpläne, wobei hier nur noch die politisch herausragenden Anträge abgestimmt wurden:

18.12.2019 in Pressemitteilungen

Leerstand in der Fehrenbachallee 52 – Gabi Rolland: „Das Land muss endlich die Zügel in die Hand nehmen"

 

Beim Land besteht weiterhin Unklarheit darüber, wie das Gebäude in der Fehrenbachallee 52 künftig genutzt werden soll. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/7289) der Freiburger SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland hervor.  Diese fordert nun eine schnelle Entscheidung zur weiteren Verwendung des Gebäudes.

20.11.2019 in Pressemitteilungen

Gabi Rolland: „Bis jetzt besticht unsere grün-schwarze Landesregierung in Sachen Klimaschutz eher durch Symbolpolitik"

 

Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Vorstellung der zehn Klima-Hausaufgaben für die Landesregierung von Seiten Fridays for Future:

„Die Initiatoren von Fridays for Future sowie auch die sie unterstützenden Wissenschaftler haben leider völlig recht, dass die bisher vorgelegten und beschlossenen Maßnahmen des Landes nicht ausreichen werden, um die Klimaziele zu erreichen und insbesondere auch bei der globalen Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu bleiben. Bis jetzt besticht unsere grün-schwarze Landesregierung in Sachen Klimaschutz eher durch Symbolpolitik als durch große und zielführende Leitplanken.

18.11.2019 in Landespolitik

Bericht aus Stuttgart

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

die Parlamentsarbeit ist aktuell geprägt von den Diskussionen um den Staatshaushalt. Neben diesem Schwerpunktthema befasst sich der heutige "Bericht aus Stuttgart" auch mit der Ablehnung der AfD-Kandidatin für das Parlamentarische Kontrollgremium. Darüber hinaus laden wir zu zwei Veranstaltungen ein.

04.11.2019 in Veranstaltungen

Turbulente Zeiten für die deutsch-französische-Freundschaft? – Fachgespräch mit Dr. Nils Schmid am 20. November 2019

 
(© peterschreiber.media – stock.adobe.com)
 

56 Jahre nach der Unterzeichnung des ersten deutsch-französischen-Freundschaftsvertrags haben die beiden Nachbarn ihre Freundschaft im Januar 2019 bekräftigt. Mit dem Aachener Vertrag soll die Bindung auf internationaler wie lokaler Ebene vertieft werden. Der Vertrag fällt in eine Zeit der Unwägbarkeiten: Ob bei der wirtschaftlichen Ausrichtung, dem militärischen Engagement im Ausland oder bei der Vision für ein geeintes Europa – vieles unterscheidet die Nachbarn diesseits und jenseits des Rheins.