SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland setzt sich mit Nachdruck gegen den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) ein. Als Mitglied des Oberrheinrates hat Rolland eine mehrere Punkte umfassende Resolution eingereicht.

Darin wird der Oberrheinrat aufgefordert zu beschließen, dass er die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Macron, neue Atomkraftwerke bauen zu wollen, ablehnt und sich gegen mögliche Planungen eines neuen AKW am Standort Fessenheim ausspricht.

Außerdem solle der Oberrheinrat die Pläne zu einem „Technocentre“ für die Wiederverwertung sehr schwacher radioaktiver Materialien am Standort Fessenheim zurückweisen. Stattdessen solle der Oberrheinrat die alternativen Pläne zum Aufbau eines nachhaltigen Innovationsparks in Fessenheim für eine zukunftsweisende Energiewirtschaft ohne Kernkraft unterstützen. In einem weiteren Punkt soll der Oberrheinrat beauftragt werden, sich dafür einzusetzen, dass die Verlängerung der Genehmigung für das Schweizer AKW Leibstadt an der deutsch-schweizerischen Grenze wegen gravierender Sicherheitsmängel ausgesetzt wird.

Gabi Rolland sagt zu den Hintergründen des Antrags: „Eine Technik wie die Atomkraft, die für Menschen und Umwelt derart gefährlich ist, darf nicht mehr zu einer zukunftsweisenden Energieversorgung gehören.“

Die zuständige Kommission Landwirtschaft – Umwelt – Klima – Energie, dieser gehört Gabi Rolland auch an, wird in ihrer nächsten Sitzung am 25. April 2022 über die Resolution beraten.

Hintergrund:

Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat ist die Versammlung der politisch Gewählten dieser Region. Ihm gehören 71 Mitglieder aus den vier Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz an: Parlamentsmitglieder, Mitglieder von Regional- und Departementalräten, Landrätinnen und Landräte, BürgermeisterInnen.

Primäre Aufgaben des Oberrheinrats sind die gegenseitige Information und die politische Absprache zu wichtigen die Region betreffenden Fragen. Weiter ist er Impulsgeber für neue grenzüberschreitende Initiativen. Seine Stellungnahmen richtet er – in der Regel als Resolutionen – an die regionalen und nationalen Regierungen, die Oberrheinkonferenz, die Europäische Union und weitere Adressaten.

Quelle: https://www.oberrheinrat.org/de/