Klima-Dialog Energie

Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion
Montag, 19. Juni 2023, 15:00-17:00 Uhr
Sophie-Scholl-Saal (5. OG). Haus der Abgeordneten am Schlossplatz, Stauffenbergstrasse 1, 70173 Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle wissen, dass wir dem Klimawandel nur begegnen können, wenn wir wirksamen Klimaschutz entschlossen vorantreiben. Auch die Landesregierung hat für 2030 und 2040 ambitionierte Klimaziele ausgegeben – Ziele, die wir als SPD-Landtagsfraktion grundsätzlich teilen. Allerdings haben wir Zweifel, ob die Klimaziele Baden-Württembergs durch die bisher von Seiten der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen auch erzielt werden können.
Im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) daher in den vergangenen Monaten eine Studie zur Klimaneutralität des Landes durchgeführt. Untersucht wurden die Sektoren Gebäude, Verkehr und Energieerzeugung. Die Studienergebnisse zeigen, dass die von der Landesregierung ergriffenen und geplanten Maßnahmen in keinem der Bereiche ausreichen, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Daher stellt sich die Frage, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Genau deshalb möchten wir mit Ihnen in einen Austausch zu den Studienergebnissen treten und laden Sie herzlich zu unserem Klima-Dialog zum Energiesektor ein.

Um besser planen zu können, bitten wir um Rückantwort bis zum 12. Juni 2023 per E-Mail an veranstaltungen@spd.landtag-bw.de

Neben den Ergebnissen der Studie sollen auch die Vorschläge des DIW sowie die von der SPD-Landtagsfraktion entwickelten Maßnahmen präsentiert und diskutiert werden.

Wir freuen uns auf den Austausch und Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Stoch MdL
Fraktionsvorsitzender                                          

Gernot Gruber MdL
Vorsitzender des Arbeitskreis Umwelt

Kita-Gebühren. Gabi Rolland sieht Landesregierung in der Verantwortung

Angesichts der vom Freiburger Gemeinderat beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren sieht SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen mehr zu unterstützen. „Baden-Württemberg ist neben Sachsen das einzige Bundesland,das die Eltern bei den Beiträgen nicht entlastet. Selbst die CSU in Bayern ist hier weiter als die grün-schwarze Landesregierung. Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem, die Kita-Gebühren vollständig abzuschaffen. Besonders für förderbedürftige Kinder sind Tagesstätten wichtige Bildungseinrichtungen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder eine gute frühkindliche Bildung erhalten, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern."

Geld ist genug vorhanden, so die Landtagsabgeordnete: „Während die Landesregierung Milliardenüberschüsse erwirtschaftet, werden die Kommunen und Familien mit steigenden Kosten allein gelassen. Deshalb muss die grün-schwarze Landesregierung ihre familienfeindliche Politik endlich beenden."

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SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland lädt zum Bildungsgipfel am 12. Mai in den Stuttgarter Landtag ein

Wie soll die Schule der Zukunft aussehen?

Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten.

Gabi Rolland: „Die Voraussetzungen für gute Bildung werden immer schwieriger, wenn die Unterrichtsversorgung in Freiburg nicht gesichert ist und im Südwesten so viele Schulstunden ausfallen wie noch nie. Die Situation an unseren Schulen hat sich erheblich verändert und führt zu neuen Herausforderungen. Wie wir damit umgehen und es gleichzeitig schaffen, jedem Kind und jedem Jugendlichen beste Bildungschancen zu ermöglichen, darauf müssen wir überzeugende Antworten finden.“ Deshalb laden Rolland und die SPD-Landtagsfraktion am 12. Mai alle Interessierten zu einem Bildungsgipfel in den Plenarsaal des Landtages in Stuttgart ein. Die Veranstaltung findet von 16:30 bis 19 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter veranstaltungen@spd.landtag-bw.de bis zum 5. Mai nötig.

Neben Beiträgen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und Dr. Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie wird der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume seine Forderungen an die Schule der Zukunft formulieren. Nach einer Diskussionsrunde mit weiteren Bildungsfachleuten sind alle Gäste des Bildungsgipfels dazu eingeladen, ihre Fragen und Anregungen loszuwerden.

Gabi Rolland: „Nach der Technik von gestern jetzt auf die Energie von morgen konzentrieren“

SPD-Umweltpolitikerin: Abschaltung von Neckarwestheim 2 muss Startsignal sein

„55 Jahre Tanz mit dem atomaren Feuer sind vorbei, und das ist gut so“, kommentiert Gabi Rolland, Sprecherin für Umweltpolitik und Naturschutz der SPD-Landtagsfraktion, die Abschaltung des letzten Reaktors in Neckarwestheim: „Unsere sichere Versorgung aus anderen Quellen ist bewiesen. Selbst die AKW-Betreiber haben sich neu orientiert, weil Atomkraft überhaupt nicht in den erneuerbaren Energiemix passt. Und nicht einmal als Notreserve über den ersten Winter ohne russisches Gas kam die Atomkraft zu einem nennenswerten Einsatz.“

Rolland: „Der Theaterdonner für einen Weiterbetrieb der alten Atommeiler muss jetzt aufhören. Wir lassen die Technik von gestern hinter uns und sollten uns alle auf die Energie von morgen konzentrieren.“ Für die SPD-Umweltexpertin muss die Abschaltung des letzten Reaktors im Südwesten ein Startsignal auch für die Landespolitik sein: „Baden-Württemberg hat trotz grüner Regierungsspitze beim Ausbau erneuerbarer Energien, gerade beim Hochlauf der Windkraft, viel nachzuholen. Und wir im Süden Deutschlands müssen noch mehr für die Übertragungskapazitäten tun.“

Rollands Fazit: „Klar muss auch sein, dass uns das schwere Erbe der Atomkraft weiter beschäftigen wird. Das betrifft den Rückbau der Anlagen, aber auch die Frage von Endlagerstätten.“

Studiengebühren sind unsozial!

Zumeldung dpa/lsw: »BWIHK fordert Ende von Gebühren für internationale Studierende«

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Gabi Rolland, freut sich, dass sich nun auch die Industrie für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzt.

„Ein Studium ist immer eine Investition in die Zukunft, sowohl ganz persönlich für die Studierenden, als auch für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Bundeslandes. Auch Baden-Württemberg bedarf kluger Köpfe aus dem Ausland, um seine Zukunft erfolgreich zu gestalten. Der beste Weg diese zu gewinnen, ist, sie zu einem Studium zu uns einzuladen. Es ist absolut widersinnig, wenn einerseits um diese Gruppe geworben wird, ihr andererseits aber durch Studiengebühren der Weg erschwert wird. Sie werden dadurch anders behandelt als inländische Erststudierende, für die ein gebührenfreies Studium Zeichen eines sozial gerechten und freien Zugangs zu Hochschulbildung ist. Gebühren für internationale Studierende widersprechen diesem Erfolgsmerkmal des deutschen Hochschulwesens.“

Rolland weiter: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende und die Gebühren für ein Zweitstudium seit Jahren, in den Haushaltsverhandlungen, bei Veröffentlichung der Denkschriften des Rechnungshofes und nach dem Zwischenbericht des Monitoring-Beirats für die Studiengebühren. Ich hoffe, dass die Einschätzung der Industrie nun die Landesregierung zum Umdenken bringt.“

[07.04.2023]

Ausbau der Rheintalbahn in Schallstadt.

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Echter Klimaschutz statt leerer Versprechen.

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Defizite bei der Pflegeversorgung.

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Landtagsvizepräsident Daniel Born und Gabi Rolland besuchen AWO und NS-Dokumentationszentrum.

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SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Freiburg.

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