Bericht aus Stuttgart

Veröffentlicht am 22.06.2021 in Landespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

ich gehe davon aus, dass Ihr die Rede unseres Fraktions- und Parteivorsitzenden Andreas Stoch zur Resolution „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ in den Nachrichten verfolgen konntet – wenn nicht, habt Ihr die Möglichkeit in der Mediathek des Landtages die Rede nachträglich anzuschauen unter:

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2021/20210609sitzung0061.html?t=0

 

In den Fraktionssitzungen beschäftigen uns die Themen rund um Corona sehr intensiv: Aufhebung der Impfpriorisierung, Gewährleistung des Zugangs zur Impfung für alle Bevölkerungsgruppen, Qualität der Testzentren, Aufhebung der Maskenpflicht, Einzelheiten und die Skurrilitäten der Corona-Verordnung, Angebote für Schülerinnen und Schüler, Jugendfreizeiten, etc.

Zwischenzeitlich sind wir auch in der Konstituierung unserer Arbeit weitergekommen und haben die Vorsitzenden der Arbeitskreise gewählt sowie die Sprecherfunktionen festgelegt. Ich wurde in meinen Funktionen als umweltpolitische Sprecherin und Sprecherin für Hochschulpolitik sowie als Verantwortliche für den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst bestätigt. Die Angelegenheiten der Studierenden habe ich an meine Kollegin Dorothea Kliche-Behnke abgegeben, wobei ich mich weiter um die Studierendenwerke sowie die Abschaffung der Studiengebühren kümmern werde.

Alle weiteren Zuständigkeiten könnt Ihr auf der Internetseite der SPD-Landtagsfraktion nachlesen: www.spd-landtag-bw.de

Und nun geht es weiter mit der Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg:

 

Soziales und Integration

Der Bereich Soziales und Integration ist stark durch die Corona-Pandemie geprägt. So soll es eine Enquete-Kommission zum Umgang mit den Auswirkungen der Pandemie geben. Es soll ein ressort-übergreifender Masterplan erstellt werden, um einer Verfestigung bereits eingetretener Corona-Folgeschäden bei Kindern, Jugendlichen und in den Familien entgegenzuwirken.

Dazu ist aber auch eine „konzertiere Aktion“ zur Fachkräftegewinnung im Sozial- und Gesundheits-bereich geplant, sowie ein Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung. Der Koalitionsvertrag macht allerdings keine Aussage zur Minderung der Pflegekosten im Heim aus Landesmitteln. Dazu fällt besonders auf, dass selbst der Ausbau des Öffentlichen Gesundheits-diensts unter Haushaltsvorbehalt steht, obwohl dieser schon beschlossen und mindestens in naher Zukunft über den Bund finanziert wird.

 

Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Unter den aufgelisteten Maßnahmen stehen u.a.: Der Landesentwicklungsplan soll aktualisiert und in der Folge die Förderprograme angepasst werden. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) – dabei sollen Daseinsvorsorge, Arbeitsplätze sowie Klimaschutz stärker gewichtet werden – und das bürgerschaftlich ausgerichtete Regionalentwicklungsprogramm LEADER sollen fortgeführt werden, ländliche Gemeinden einen höheren Zuschuss aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.

 

Die Mobilitätsgarantie soll mit mehr Fahrten, dem Ausbau von ÖPNV on demand und Bürger-bussen erreicht werden. Das Versprechen einer offenen Geodatenpolitik wurde bereits vor fünf Jahren abgegeben und nicht gehalten. Im Bereich Tourismus werden keine neuen Schwerpunkte benannt, es gibt nur unbestimmte Aussagen wie „weiter fördern“, „vorantreiben“ oder „fortschreiben“.

Weiterhin werden benannt: Ein Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft, konsequente Umsetzung des Biodiversitätsgesetzes, Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 40-50%, Einführung einer Weidetierprämie +, mehr Agro-Photovoltaik durch Pilotpro-jekte, mehr Personal für Kontrolle der Schlachthöfe.

Im Bereich Forst werden die Ideale vom naturnahen Dauerwald und vom Mischwald beschworen, die Naturverjüngung soll stets Vorrang vor Baumpflanzungen haben. Die Ankündigung, jährlich 100 Auszubildende in den Staatsforst aufzunehmen, ist eine Übernahme unserer eigenen Forderung.

Die Verbraucherzentrale BW soll von einer mittelfristigen Verstetigung der institutionellen Förderung profitieren.

Die meisten der benannten Punkte könnte die SPD-Landtagsfraktion mittragen, abzuwarten bleibt aber die Umsetzung der Agenda durch einen CDU-Minister und die konkrete Mittelvergabe.

 

Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Bemerkenswert ist, dass die Koalition an zwei Stellen unverändert SPD-Positionen übernommen hat, nämlich bei der Einführung einer Ausbildungsgarantie sowie bei der Stärkung des Landestarif-treue- und Mindestlohngesetzes (LTMG).

Die Bereiche Wirtschaft und Arbeit sollen mit Förderprogrammen ebenfalls mehr auf Nachhaltig-keit getrimmt werden, dagegen spielen klassische CDU-Positionen wie Abbau von Bürokratie und die Entlastung des Mittelstandes nur eine untergeordnete Rolle. Beim großen Thema Transforma-tion beschränken sich die Vorhaben im Wesentlichen auf die Fortführung bereits begonnener Projekte, z.B. der Strategiedialog Automobilwirtschaft.

Verschiedene Programme sollen fortgeführt und gestärkt werden, neue Projekte an den Start gehen – sie allesamt stehen aber wiederum unter Haushaltsvorbehalt. Darunter befinden sich ein Innovationspark Künstliche Intelligenz, um den sich auch Freiburg als Standort bewirbt, eine Wasserstoff-Roadmap, die Stärkung der Batterieforschung, die Weiterentwicklung wirtschaftsnaher Forschung oder die Erarbeitung eines Masterplan Mittelstand BW.

 

Ich wünsche Euch schöne Tage und grüße Euch von der Friedenswanderung der Naturfreunde aus dem Hochschwarzwald.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Eure

 

Gabi Rolland

 

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