Bericht aus Stuttgart

Veröffentlicht am 30.04.2021 in Landespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte an meiner Arbeit in Stuttgart und in Freiburg,

 

„mit Freude und Eifer werde ich die neue Landesregierung vor mir hertreiben“, war meine Aussage, nachdem bekannt geworden war, dass die SPD kein Teil der neuen Landesregierung werden wird. So werde ich es auch in den kommenden fünf Jahren halten.

 

Es freut mich sehr, dass ich mit einem einstimmigen Ergebnis von meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion zu einer der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Welche inhaltliche Aufgabe mir dabei zukommt, wird sich in den nächsten Wochen noch zeigen.

Meine südbadischen Kollegen, Jonas Hoffmann aus Lörrach und Hans-Peter Storz aus Singen, und ich werden künftig die Bürgerinnen und Bürger unseres Landesteils in Stuttgart und vor Ort vertreten. Wir haben miteinander abgestimmt, dass ich Ansprechpartnerin für die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenau sowie den Stadtkreis Freiburg sein werde.

Um welche inhaltlichen Schwerpunkte sich die Fraktionsmitglieder jeweils kümmern werden, wird sich endgültig erst Ende Mai oder Anfang Juni entscheiden, wenn wir wissen, wie viele und welche Ausschüsse es geben wird. Ich gehe aber davon aus, dass ich auch in der neuen Legislaturperiode die Umwelt- und Hochschulpolitik für die SPD-Landtagsfraktion verantworten darf.

 

Gerne könnt Ihr mir für diese Arbeit und darüber hinaus Eure Anregungen geben.

 

In unserer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag hat uns das Thema Impfen beschäftigt. Wir sind froh, dass es nun zügig voran geht, zweifeln aber daran, dass es der richtige Schritt ist, die Priorisierung der Impfabfolge aufzuheben. Wir sind der Auffassung, es sollte erst denjenigen ein Impfangebot gemacht werden, die weniger Möglichkeiten haben, sich in einem Garten oder Balkon aufzuhalten sowie denjenigen, denen es nicht möglich ist oder nicht so leichtfällt, über das Internet einen Termin zu buchen.

Wir gehen davon aus, dass die Diskussion um die Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte Fahrt aufnehmen wird. Es kann gut sein, dass dabei den Gerichten eine wesentliche Rolle zukommt, weil Bund und Länder nur zögerlich entscheiden können oder wollen.

 

Selbstverständlich wären trotz der nun im Infektionsschutzgesetz vereinbarten Regelungen der bundesweiten Notbremse hinsichtlich der Einschränkungen auch schärfere Maßnahmen in Baden-Württemberg möglich. Wir meinen, dass eine Testpflicht in den Betrieben durchaus verhältnis-mäßig wäre – schließlich finden dort die meisten Infektionen statt.
In den nächsten Tagen werden wir wissen, wie die neue und alte Regierungskoalition das Land voranbringen will. Wir sind gespannt. Ich werde Euch dann zu den einzelnen Politikfeldern unsere Haltung mitteilen.

 

Bei unserer Klausur Anfang Mai werden wir über die Zukunft der Baden-Württemberg-Stiftung sprechen. Ihr wisst, dass die SPD-Landtagsfraktion dagegen war, dass die Erlöse aus dem Verkauf der EnBW in die Stiftung gingen, weil dadurch jegliche Entscheidungsmöglichkeit des Landtages ausgehebelt war. Inwieweit sich die steuerliche Situation seit unserer Regierungszeit verändert hat, werden wir dann erörtern und unsere Meinung dazu festigen oder ändern.

 

Als Vorsitzende des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie Baden-Württemberg darf ich Euch auch herzlich einladen zu unserer Veranstaltungsreihe zur Künstlichen Intelligenz (KI).

Den Auftakt bestreiten wir am Samstag, 15. Mai 2021 von 10:00 bis 11:30 Uhr mit der Veranstal-tung „KI macht Gesellschaft: Wofür kann eine KI europäischer Prägung stehen?“ Als Referent zu Gast sein wird Dr. Philipp Hennig, Professor für die Methoden des Maschinellen Lernens an der Universität Tübingen und im Nebenamt Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme.

 

Die Zugangsdaten findet Ihr auf meiner Homepage: gabi-rolland.de - wir freuen uns auf rege Beteiligung und neue Mitglieder.

 

Bis bald verbleibe ich

mit solidarischen Grüßen

 

Eure

 

Gabi Rolland MdL

 

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