Bericht aus Stuttgart

Veröffentlicht am 18.12.2020 in Landespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

im Landtag von Baden-Württemberg läuft diese Woche der Endspurt vor der Winterpause.

Aufgrund der zahlreichen Vorlagen wurde der Ablauf der Sitzungen etwas verändert. So wurden die Redezeiten, etwa bei der Regierungsbefragung, verkürzt und Gesetzgebungsverfahren soweit als möglich ohne Aussprache in der Ersten oder Zweiten Lesung bearbeitet.

Die Änderung des Landeshochschulgesetzes wurde hingegen ausführlich in Erster und Zweiter Lesung besprochen. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Die SPD-Landtagsfraktion hat dem Gesetz nicht zugestimmt, denn:

  • Dem enormen Aufgabenzuwachs in den Bereichen Nachhaltigkeit, Gleichstellung und Tierwohl folgen keine personellen und finanziellen Ressourcen, die Umsetzung wird aber dennoch erwartet.
  • Schlüssige Antworten auf die Notwendigkeit des Verbots der Gesichtsverhüllung, der Wiedereinführung des Ordnungsrechts und der Reduzierung der verfassten Studierendenschaft auf Studierendenparlamente gab es nicht.
  • Die Zielvereinbarungen für die Gleichstellung sind nicht mit Sanktionen oder Belohnungen verbunden.
  • Die Verarbeitung von Daten zur Kontaktpflege mit ehemaligen Hochschulangehörigen muss nicht im Voraus genehmigt werden.
  • Die Gelegenheit, das Landespersonalvertretungsgesetz zu ändern, wurde nicht genutzt. Bei der Eingliederung des Universitären Herzzentrums Bad Krozingen (UHZ) in die Uniklinik Freiburg hätte es damit mehr Personalräte geben können.
  • Unser Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren für die internationalen Studierenden hat keine Zustimmung gefunden.

Mein Redebetrag dazu kann angesehen werden unter (ab 02:00:54):

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201216sitzung1371.html?t=7254

 

Der Landtag hat außerdem das Schulgesetz geändert. Demnach ist die Vollverschleierung von Schülerinnen in der Schule nunmehr verboten.

Ein richtig gutes Gesetz dagegen ist die Neuordnung des Abfallrechts. Lange wähnte sich Deutschland als Vorreiter beim Vermeiden, Sortieren und Verwerten von Abfall. Das kann man heute leider nicht mehr einfach so behaupten. Die Sortierung der Privathaushalte ist mehr schlecht als recht, die stoffliche Verwertungsquote steigt nicht, der Anfall von Verpackungsmüll steigt weiter an und auch bei den Einwegflaschen und den Mehrwegsystemen gibt es bedenkliche Entwicklungen wie den erneuten Vormarsch der Dosen.

Die Ziele der Änderungen im Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht sind durchweg löblich. Natürlich wäre es gut, wenn der größte Teil des Bodenaushubs nicht weit weg über Straßen transportiert und deponiert wird, sondern im Baugrundstück verbleiben kann. Aus meiner Sicht offen ist, in welchem Umfang dies gelingen wird, wenn ich an die dichte Bebauung heutzutage denke.

Ebenso erfreulich ist es, wenn im Sinne der Vorbildwirkung die öffentliche Hand stärker auf Recyclingbaustoffe setzen soll. Aber auch diese neue Regelung trifft dann hart auf die Realität konkreter Baumaßnahmen der Universitäten, Kreise und Kommunen. Deshalb sind mindestens die Folgen dieser beiden Änderungen sehr eng zu beobachten, um gegebenenfalls in einem oder in zwei Jahren nachsteuern zu können. Ebenso sollte dann untersucht werden, welche Mehrkosten und Einsparungen tatsächlich entstanden sind.

 

Den letzten Plenartag in diesem Jahr leitete mein Kollege Peter Hofelich zum Thema „Europa vor dem Brexit“ ein. Er gibt eine sehr gute Einordnung der Situation und erläutert die diesbezüglichen Herausforderungen, die wir konstruktiv annehmen sollten. Nachzuhören ist der Beitrag in der Mediathek des Landtages unter:

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201217sitzung1381.html?t=0

 

Viele Gesetze wurden heute in der Ersten Lesung eingebracht. Entschieden wurde beim Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen konkret über den Einbezug des Parlaments. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, die Frist für eine jeweilige Neubewertung der Gesamtsituation auf einen Monat festzulegen. Nachdem nun auch der Bundestag eine vierwöchige Frist beschlossen hat, sind die grün-schwarzen Regierungsfraktionen letztlich unserem Vorschlag gefolgt.

Es freut mich sehr, dass ich die SPD-Fraktion im Stiftungsrat der Klimaschutzstiftung vertreten darf. Eine Erleichterung für mich ist es zudem, dass die Bundesregierung gerade noch rechtzeitig mit der Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) die Stromeinspeisung von Altanlagen geregelt hat, auch wenn ich - ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion - noch nicht völlig zufrieden bin.

Ich will noch darauf hinweisen, dass ich einen Malwettbewerb für Kinder ausschreiben werde. Es würde mich freuen, wenn unsere kleine Jury viele schöne Bilder begutachten könnte. Und natürlich gibt es auch Preise zu gewinnen. Nähere Informationen werden folgen. Ich wünsche Euch allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2021.

Eure

Gabi Rolland

 

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