Gabi
Rolland
MdL

Abgeordnetenbezüge

Abgeordnetenbezüge

Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags erhalten derzeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von 7.776 Euro. Diese wird bezahlt als Entgelt für die Ausübung des Mandats, das laut Bundesverfassungsgericht als berufliche Tätigkeit einzustufen ist. Die Summe muss versteuert werden, ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt. Daneben gibt es Aufwandsentschädigungen, die Geld- und Sachleistungen umfassen.

Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen erhält der Abgeordnete eine monatliche Pauschale in Höhe von 2.169 Euro. Reisekosten werden auf Nachweis erstattet. Das Land zahlt den Abgeordneten auch die tatsächlich entstandenen Kosten für eine Büro- oder Schreibkraft.

Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag stehen den Abgeordneten Übergangsgelder zu. Die Dauer der Zahlung hängt von der Dauer der Zeit im Parlament ab. Für die Altersvorsorge, die eigenständig erfolgt, erhalten die Abgeordneten einen Vorsorgebeitrag in Höhe von monatlich 1.720 Euro. Voraussetzung ist der Nachweis einer entsprechenden privaten Altersvorsorge.

Grundlage für die Bemessung der Abgeordnetenbezüge ist das 2005 eingeführte und im Juni 2016 für die 16. Wahlperiode bestätigte sogenannte Indexierungsverfahren. Dies bedeutet, dass die Entschädigung auf der Grundlage von statistischen Maßzahlen angepasst wird. Bemessungszeitraum ist das jeweils vorangegangene Kalenderjahr. Für die Grundentschädigung teilt das Statistische Landesamt die Veränderung des Nominallohnindex für Baden-Württemberg mit, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Baden-Württemberg abbildet. 

Für die Kostenpauschale ermittelt das Statistische Landesamt den Wert anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Baden-Württemberg, während sich der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung orientiert.

Auf der Grundlage dieser Werte werden die neuen Entschädigungsleistungen errechnet und von der Landtagspräsidentin im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht.

Abgeordneten-Diäten der einzelnen Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland in Euro (gerundete Werte): 
http://www.landtag-bw.de/cms/home/der-landtag/abgeordnete/diaten.html

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

Gabi Rolland hat keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten.