Gabi
Rolland
MdL

Aktuell

"Bericht aus Stuttgart" vom 16.11.2018
Aktuelles aus dem Land

Es ist an der Zeit, wieder einmal aktuelle Themen aufzugreifen und über meine Arbeit und meine Positionen zu berichten. Mein neuester "Bericht aus Stuttgart" widmet sich den folgenden Themen: Sicherheitslage in Freiburg, Positionen der Landtagsfraktion zur Gemeinwohl-Ökonomie und zur Einrichtung einer Pflegekammer, sozialdemokratische Aufrufe zu Umwelt-, Naturschutz- und Klimapolitik.

Nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau im Industriegebiet Nord habe ich zahlreiche Gespräche zu diesem Thema geführt. Die Freiburger*innen haben angesichts dieses schrecklichen Ereignisses viel Mitgefühl gezeigt. Gleichzeitig sind viele Menschen auch aufgebracht, weil die Informationen über die Umstände der Festnahmen und die Vergangenheit der Täter nur mit Verzögerung und stückweise bekannt gegeben wurden.
Hinzukommt, dass der Innenminister versucht, mit ein paar Trostpflästerchen die Sicherheitslage in Freiburg zu verbessern. Es reicht nicht aus, die bereits bestehende Sicherheitspartnerschaft des Landes mit der Stadt Freiburg aufzupolieren. Das lassen wir ihm nicht durchgehen. Es ist jetzt an der Zeit, endlich die Personalstärke der Polizei der Situation in Freiburg anzupassen. Aufgrund der geografischen Lage der Stadt in Grenznähe, der Kriminalitätsrate sowie des hohen Einzugsbereiches von beliebten Diskotheken und Vergnügungsangeboten halte ich dies für zwingend erforderlich. Auch zahlreiche Demonstrationen in der Innenstadt und Sicherheitsmaßnahmen bei Bundesligaspielen machen regelmäßig die Bereitstellung vieler Einsatzkräfte notwendig.
Deshalb ist es erforderlich, dass nach der ersten Phase der Polizeistrukturreform jetzt die zweite folgt. Das Personal ist heute vorhanden. Es gibt Regionen im Land, die über eine Überversorgung verfügen. Der Innenminister steht jetzt in der Pflicht zu handeln. Traurig, dass immer erst Schlimmes passieren muss, bis das Nötige getan wird.

Gute Nachrichten gibt es aus der Landtagsfraktion. Mein Vorschlag, uns dem Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie anzunähern, ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Die Gemeinwohl-Ökonomie beschreibt eine soziale, ökologische, liberale und ethische Marktwirtschaft, die nicht auf Gewinnstreben und Konkurrenz beruht, sondern auf Gemeinwohl-Streben und Kooperation. Wie bereits in vielen anderen Städten gibt es auch in Freiburg eine Lokalgruppe sowie einige Pionierunternehmen, die bereits mit einer sogenannten Gemeinwohl-Bilanz über ihren Beitrag zur Mehrung des Gemeinwohls berichten. Als Landtagsfraktion haben wir in der vergangenen Woche ein Positionspapier zur Gemeinwohl-Ökonomie mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen (siehe Link).

Die Landesregierung hat wie vorgesehen eine Umfrage bei den Beschäftigten im Pflegebereich durchgeführt, um ihre Ansichten zur Einrichtung eine Pflegekammer zu erfahren. Von den Abstimmenden haben sich 68% für eine Pflegekammer ausgesprochen. Die Art und Weise der Befragung wird von der SPD-Landtagsfraktion jedoch kritisiert. Zwar wurden die befragten Pflegekräfte von der Landesregierung mit einem Flyer über die Konsequenzen der Einführung einer Pflegekammer informiert. Im Fragebogen wurden aber vor allem die Begriffe Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag vermieden. So kam es dazu, dass es 18% aller Befürwortenden einer Pflegekammer in der Befragung ablehnten, einen Beitrag zu einer Pflegekammer zahlen – obwohl sich Kammern (im Wesentlichen) nur durch die Beiträge der Mitglieder finanzieren können. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion hat deshalb die Befragung der Pflegekräfte die im Vorfeld am meisten kritisierten Punkte umgangen und das Ergebnis ist damit nicht schlüssig. Wir werden diese Kritik im Gesetzgebungsverfahren vorbringen und eine öffentliche Anhörung beantragen.

Neuigkeiten gibt es auch in einem Themenfeld, für das ich mich mit Herzblut im Landtag, im Wahlkreis und als stellvertretende Landesvorsitzende engagiere: die Umwelt-, Naturschutz- und Klimapolitik. In der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit unserer Bundesumweltministerin Svenja Schulze und 33 weiteren SPD-Politikern den Aufruf „Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammen denken“ für das SPD-Debattencamp unterzeichnet (siehe Link). Ebenso bin ich eine der Erstunterzeichner*innen des am 14. November veröffentlichten „Sozialdemokratischen Energiewende-Appells“. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Online-Plattform www.energiewende-appell.de. Ich bin davon überzeugt: Als Sozialdemokraten müssen wir wieder entschieden und mutig für diese Themen eintreten und dürfen sie nicht anderen Parteien überlassen!