Gabi
Rolland
MdL

Aktuell

"Bericht aus Stuttgart" vom 19. Juni 2018
Aktuelles aus dem Land

Seit dem Ende der Pfingstferien war in Stuttgart einiges los – über manches hat die Presse berichtet, anderes kam nur rudimentär vor. Mein aktueller Bericht aus dem Landtag umfasst die folgenden Themen: Datenschutz, Länge der Gymnasialzeit, Kommunalwahlrecht, Reduzierung der Pestizidausbringung/Insektensterben und die Planung des Falkensteigtunnels.

Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung bringt viel Unruhe in kleine Unternehmen, vor allem aber in Vereine und Verbände, die nun sehen müssen, wie sie den Datenschutz umsetzen. Sicher ist es richtig, dass sich jeder Verein Gedanken darüber macht, wie er mit den Daten seiner Mitglieder umgeht – ein Damoklesschwert namens Abmahnanwälte über sich schweben zu sehen, ist allerdings mit Sicherheit nicht im Sinne der Erfinder. Wahrscheinlich wäre es klug gewesen, in einem ersten Schritt gemeinnützige Vereine herauszunehmen.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass unsere Kollegen der Grünen-Fraktion unserem Antrag zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes nicht gefolgt sind, die Informationsrechte der Betroffenen bei Videoüberwachung zu stärken und für mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die Speicherfrist von vier Wochen war uns zu lang. Aus unserer Sicht hätte eine zweiwöchige Aufbewahrung durchaus ausgereicht.

In unserer Fraktion ist die Diskussion um die Länge der Gymnasialzeit wieder aufgenommen worden. Bislang haben wir vertreten, dass wir am achtjährigen Gymnasium (G8) festhalten, wenn es verbessert wird. Das haben wir in unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht. Inzwischen zeigt sich, dass G8 für viele Berufsanfänger keinen Zeitgewinn bedeutet. Zahlreiche Abiturienten schließen an ihren Schulabschluss ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr an oder wollen „verschnaufen“.
Laut einer aktuellen Studie ist jedoch eine soziale Schieflage im Zusammenhang mit G8 erkennbar: Eine aufgrund erhöhter Bildungsintensität häufig nötige Unterstützung der Schüler*innen vonseiten der Eltern oder durch Nachhilfeunterricht können sich demnach bildungsnähere Elternhäuser eher leisten als bildungsfernere Elternhäuser.
Parallel zu G8 gibt es jedoch auch die neunjährige Variante für das Abitur. Sowohl an Gemeinschaftsschulen als auch an beruflichen Gymnasien, die erfreulich viel nachgefragt werden.
Angesichts dieser laufenden Diskussion über G8 würde mich Eure/Ihre Meinung interessieren. Ich lade Euch/Sie daher herzlich ein, mir diese per E-Mail mitzuteilen.

Vergangene Woche wurde in der Plenarsitzung das Kommunalwahlrecht geändert. Gemeinden bis zu 3.000 Einwohner*innen haben zukünftig die Möglichkeit, Listen aufzustellen mit doppelt so vielen Bewerber*innen wie Gemeinderäte zu wählen sind. Allerdings gilt dies nur für Gemeinden, in denen keine „unechte Teilortswahl“ stattfindet.
Ferner werden bei der Bürgermeisterwahl zukünftig Personen, die erst zur Neuwahl (zweiter Wahlgang) wahlberechtigt sind, bereits vor dem ersten Wahlgang ins Wählerverzeichnis aufgenommen – mit einem Sperrvermerk für die erste Wahl. Sobald absehbar ist, dass eine Neuwahl stattfindet, erhalten sie eine Wahlbenachrichtigung. So wird diesen Personen die Wahlteilnahme erleichtert.
Neu ist auch eine Regelung zum Verlust des Mandats, wenn die Partei oder Wählervereinigung verboten wurde. Eine weitere Regelung betrifft die Wahlvorstände. Sie dürfen zukünftig in Ausübung ihres Amts ihr Gesicht nicht verhüllen.
Leider sind die Regierungsfraktionen unserem Antrag nicht gefolgt, dass auch Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf das aktive Wahlrecht erhalten. Angeblich wollen Grüne und CDU auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten. Es scheint jedoch so, als hätten sie es einfach vergessen! Die Landesregierung hat tatsächlich weder die Landes-Behindertenbeauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Debatte über die Wahlrechtsänderungen einbezogen.

In meinem letzten Bericht aus Stuttgart habe ich unseren Antrag zur Reduzierung der Pestizidausbringung erwähnt. Mittlerweile ist die Stellungnahme von Landwirtschaftsminister Hauk bei uns eingetroffen: Er lehnt nicht nur die Definition von Reduktionszielen ebenso wie ein landesweites Pestizidmonitoring ab, sondern behauptet auch, dass das Informationsbedürfnis der Bevölkerung hinsichtlich des Einsatzes von Pestiziden bereits ausreichend befriedigt sei. Ich halte es für eine Frechheit zu behaupten, man sei in Baden-Württemberg erfolgreich bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, ohne dies belegen zu können und zu wollen!
So bleibt es leider zunächst erst einmal dabei, auf die Bundesregierung zu hoffen, die in ihrem Koalitionsvertrag eine entsprechende Reduktion zugesagt hat. Mittlerweile hat unsere Bundesumweltministerin Schulze bereits ein Aktionsprogramm Insektenschutz angekündigt. Dann wird auch der Landesregierung und insbesondere Minister Hauk nichts anderes übrigbleiben, als sich den Realitäten zu stellen und die längst fälligen Maßnahmen zur Pestizidreduktion zu ergreifen.
Vergangene Woche habe ich außerdem ein Schreiben mit kommunalen Handlungsvorschlägen gegen das Insektensterben an unsere baden-württembergischen Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen versandt. Es gilt nun, auch auf kommunaler Ebene zu zeigen, dass die SPD sich um dieses wichtige Thema kümmert!

Am vergangenen Freitag konnte ich die Bürgerinitiative Falkensteigtunnel mit dem Buchenbacher Bürgermeister zu einem Termin ins Verkehrsministerium begleiten, der auf meine Anregung dort mit Ministerialdirektor Prof. Dr. Uwe Lahl stattfand. Der Ministeriumschef hat zugesagt, dass die Planung für diesen Tunnel spätestens im Jahr 2025 beginnen kann, eventuell auch früher, wenn das Regierungspräsidium Freiburg Kapazitäten frei hat oder zusätzliche bekommt. Das Ziel der Region, den Stadttunnel und den Falkensteigtunnel gleichzeitig in Betrieb zu nehmen, um kein Verkehrschaos zu provozieren, konnte ihn verdeutlicht werden. Eine Prüfung dessen hat der MD zugesagt.

Mit dieser erfreulichen Kunde verabschiede ich mich für heute.

Mit herzlichen Grüßen

Gabi Rolland