Bericht aus Stuttgart
Seit dem Ende der Pfingstferien war in Stuttgart einiges los – über manches hat die Presse berichtet, anderes kam nur rudimentär vor. Mein aktueller Bericht aus dem Landtag umfasst die folgenden Themen: Datenschutz, Länge der Gymnasialzeit, Kommunalwahlrecht, Reduzierung der Pestizidausbringung/Insektensterben und die Planung des Falkensteigtunnels.
„Es geht nicht an, dass die Deutsche Bahn aus dem verabredeten Lärmschutz aussteigt“
Die gut besuchte Mitgliederversammlung der Freiburger SPD ist am Samstagnachmittag einstimmig dem Antrag ihrer Landtagsabgeordneten Gabi Rolland gefolgt, die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Bund und Land aufzufordern, sich hinter die Belange der Freiburger Bürgerschaft für einen guten Lärmschutz zu stellen.
Keine Strategie zur Pestizidreduktion in Sicht
Die Landesregierung behauptet in ihrer Stellungnahme auf den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Pestizideinsatz in Baden-Württemberg (Drucksache 16/3909), das Informationsbedürfnis der Bevölkerung hinsichtlich des Einsatzes von Pestiziden sei bereits ausreichend befriedigt und lehnt aus diesem Grund eine mögliche Verbesserung der Informationspolitik bei diesem Thema dezidiert ab.
Innovationen für eine nachhaltige Mobilität
Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland ruft innovative Projekte aus der Region zur Teilnahme am Deutschen Mobilitätspreis auf. Gesucht werden zehn Best-Practice-Projekte, die mit digitalen Lösungen dafür sorgen, dass Verkehr und Logistik ökologisch verträglich, sozial ausgewogen und ökonomisch tragfähig sind.
"Studiengebühren sind diskriminierend und sozial selektierend"
Gabi Rolland bezieht Stellung zur Verfassungsbeschwerde eines Vietnamesen und einer Schweizerin gegen Studiengebühren für internationale Studierende.
