Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern: Gabi Rolland: "Zeichen der Humanität setzen"
Auf den griechischen Inseln der östlichen Ägäis befinden sich aktuell ca. 40.000 Geflüchtete, davon allein 20.000 im Flüchtlingslager Moria. Es ist hoffnungslos überfüllt, da es nur für die Unterbringung von 3.000 Menschen eingerichtet ist. Die Sorge vor einem Corona-Ausbruch ist groß. Die Bundesregierung hat inzwischen die Möglichkeit eröffnet, ein paar wenige Menschen, insbesondere Kinder, dort wegzuholen. Dies sollte nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland nur ein erster Schritt sein.
Bericht aus Stuttgart
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
trotz eingeschränkten Arbeitens im Homeoffice während der Corona-Pandemie gibt es interessante politische Gespräche und Entscheidungen.
Wir sind in den vergangenen Wochen mit der Landesregierung heftig ins Gericht gegangen, weil sie offensichtlich kein Konzept für den Wiedereinstieg in die Normalität hat – auch wenn es eine neue sein wird. So haben wir eingefordert, dass es ein schlüssiges Konzept für die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten geben muss, aber auch für die Schulen. Es kann doch wirklich nicht sein, dass die Kinder nur so wenig Stunden in der Schule verbringen, während die vielen außerschulischen Kooperationspartner der Schulen nicht arbeiten dürfen und freie Räume wie Theater, Hallen, Bürgerhäuser, Vereinsheime leer stehen. Die Antwort auf mein Schreiben an die Kultusministerin in dieser Sache steht noch aus.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit vielen Betroffenen Gedanken darüber gemacht, wie ein neues Schuljahr organisiert werden kann, so dass die Kinder und Jugendlichen nicht die Verlierer*innen dieses Lockdowns werden.
Rettungsschirm für die Kommunen: Gabi Rolland: „Städte und Gemeinden mit genügend Finanzen ausstatten“
„Den Letzen beißen die Hunde“ heißt eine bekannte Redewendung, die häufig auf die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zutrifft. „Wer starke Städte und Gemeinden will, die das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger gestalten, muss sie auch mit genügend Finanzen ausstatten“, ist die die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland überzeugt.
Änderung: Hochschuldialog 2020 findet in diesem Jahr in Form eines Webinars statt
Im letzten Jahr sind die Weichen für die Finanzierung der Hochschulen neu gestellt worden. Allerdings ist mit dem Zukunftspakt im Bund und dem Hochschulfinanzierungsvertrag in Baden-Württemberg die Entwicklung der Hochschulen nicht an ihr Ende gelangt.
Der diesjährige Hochschuldialog, zu dem ich Sie als hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württembergisch herzlich einlade, wird sich mit der zukünftigen Gestaltung der Hochschulen befassen.
Im engen Kreis von hochschulpolitischen Experten und Akteuren werden wir darüber diskutieren, wie eine innovative und sozial gerechte Hochschulpolitik der Zukunft aussehen kann und welche Weichen wir in Baden-Württemberg dafür stellen müssen.
Mit Herrn Prof. Dr. Konrad Wolf konnten wir den Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und Wissenschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz gewinnen. Er wird über den Debattenstand in der GWK und die eigenen Impulse aus dem Wissenschaftsressort berichten.
Kinderbetreuung: Gabi Rolland: „Die Stadt Freiburg setzt das richtige Zeichen“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zollt der Freiburger Stadtverwaltung Beifall für die klare Entscheidung, wegen der derzeitigen Schließungen auch im Monat Mai die Elternbeiträge für städtische Kitas, Schulkindbetreuung, Horte und Kindertagespflege auszusetzen. Ausgenommen sind Beiträge für Kinder, die in der Notbetreuung untergebracht sind.
„Die Stadt Freiburg setzt das richtige Zeichen: Familien erhalten eine erhebliche finanzielle Entlastung in dieser für sie sehr belastenden Zeit und das ist gut so“, erklärt die SPD-Politikerin. „Im besten Fall leistet die Stadt jetzt die Vorarbeiten dafür, dass zukünftig das Land für die Gebührenfreiheit sorgt, sofern das Volksbegehren der SPD zur gebührenfreien Kita umgesetzt werden kann. Dann könnte der derzeitige Aufwand sogar als weitsichtig eingestuft werden“, so Gabi Rolland.
