Klimaschutz für alle - Energiewende sozial gestalten
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Klima- und Umweltschutzpolitik hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Viele Maßnahmen treffen auf breite gesellschaftliche Unterstützung. Mit dem neuen Bundes-Klimaschutzgesetz werden wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität erzielt.
Im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen weitere Fragen: Kann der Kohlausstieg beschleunigt werden? Sollte die Bundesrepublik – auch wegen ökologischer Aspekte – aus dem Bau der „Nord Stream 2“-Gasleitungen in der Ostsee aussteigen?
Gabi Rolland: „Nach dieser Ohrfeige für Frau Eisenmann brauchen Lehramtsstudierende jetzt schnell Klarheit“
„Wieder einmal ist Kultusministerin Eisenmann mit ihrer Sturheit an die Wand gefahren“, so Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Seit einem halben Jahr wird jetzt schon mit der Kultusministerin darüber gestritten, ob die angehenden Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufe 1, die noch nach der alten Prüfungsordnung ihre Ausbildung angefangen haben, nicht mehr wie vorgesehen in drei Fächern, sondern nur noch in zwei Fächern geprüft werden“. Im Eilverfahren hat nun der VGH Mannheim festgestellt, dass die Regelung voraussichtlich verfassungswidrig ist.
Bericht aus Stuttgart
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Corona-Einschränkungen betreffen uns alle – die einen mehr, die anderen weniger. Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die Thematik sehr ernst, trägt viele Entscheidungen der Landesregierung mit, hakt aber bei vielen Punkten nach und macht Vorschläge für Verbesserungen.
Klausur der Landtagfraktion
Die Klausur der Landtagsfraktion in der vergangenen Woche wurde coronabedingt auf zwei Tage verkürzt und fand im Besucher- und Medienzentrum des Landtages statt, weil Kontakte wie Bürgerempfang und Besuche von Einrichtungen nicht möglich sind.
Der sehr informative Austausch mit unseren Gesprächspartnern Olaf Scholz und Prof. Dr. Hengel, Leiter der Virologie der Uni Freiburg, fand per Online-Konferenzen statt.
Stadtverwaltung: Elternbeiträge für Januar aussetzen: Rolland: "Landesregierung muss Kosten ausgleichen"
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland unterstützt den Vorschlag der Stadtverwaltung Freiburg, die Betreuungsgebühren in Kitas, Horten, der Tagespflege und Schulkindbetreuung für Januar erneut auszusetzen. Darüber wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 2. Februar entscheiden. „Da der Regelbetrieb in den Einrichtungen den gesamten Monat ruht, ist es richtig, Elternbeiträge nur für Kinder einzuziehen, die derzeit in der Notbetreuung sind“, so Rolland.
Weniger Zughalte in Gundelfingen: Rolland: „Ausbau der Rheintalstrecke dringend erforderlich“
Wie wichtig der Aus- und Neubau der Rheintalstrecke mit dem 3. Und 4. Gleis ist, zeigt sich erneut in der Ausdünnung der Halte im ÖPNV. Auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland teilte das Verkehrsministerium mit, dass es keine Möglichkeit gebe, die Planung für die Breisgau-S-Bahn 2020 wie ursprünglich vorgesehen umzusetzen. Entgegen der vorgesehenen Planungen und der Fahrplanbestellung kann die Bahn-Tochter DB Netz nicht bei allen Zügen der Elztalbahn einen Halt in Gundelfingen einrichten.
