„Gericht: Rauswurf von Hochschulrektorin rechtens“ : Gabi Rolland: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“

Veröffentlicht am 05.10.2020 in Pressemitteilungen

Für die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, ist in der Causa Stöckle das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Wie der Ministerpräsident in der Debatte über die Entlassung von Ministerin Bauer in der Zulagenaffäre vor zwei Jahren gesagt hat, muss man sich an die Urteile halten, wenn sie letztinstanzlich gefallen sind, aber man muss die Begründung nicht teilen. Deswegen schließen wir uns der ersten Einschätzung von Frau Stöckle nach der heutigen Urteilsverkündung an, die sich – nach Sichtung der Begründung – den Weg zum Bundesverwaltungsgericht offenhält.“

„Denn die zur Beratung des Ministeriums in der Causa Stöckle eingesetzte Kommission war nicht unabhängig in ihrem Urteil. Das ist erstinstanzlich festgehalten worden. Vor diesem Hintergrund bleibt für uns nur der Schluss, dass Frau Stöckles Rauswurf die Nebelkerze war, mit der von der rechtswidrigen Zulagenpraxis abgelenkt werden sollte.“

„Den Augiasstall in Ludwigsburg von den Zulagen zu säubern, schien der Ministerin zu heikel. Deswegen hat sie sich für den einfacheren Weg des vermeintlichen Bauernopfers entschieden. Unser Respekt gilt Frau Stöckle, die das nicht einfach so hingenommen hat und hoffentlich auch nicht hinnehmen wird.“

 

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