Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht angesichts der Corona-Pandemie die absolute Notwendigkeit, den Nicht-EU-Studierenden ihre Studiengebühren zu erlassen:

„Ich fordere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf, angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie den Studierenden aus Nicht-EU-Staaten für das Sommersemester 2020 die gesetzlich geregelten Gebühren in Höhe von 1.500 Euro zu erlassen. Gerade die internationalen Studierenden, oft finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettet, sind derzeit besonders stark betroffen. Sie müssen jeden Euro zweimal umdrehen, erst recht, wenn sie ihren Minijob verloren haben. Diese Studierenden machen sich existenzielle Sorgen und haben Angst, dass ihr knapp bemessenes Geld für die Wohnung und das Essen nicht ausreicht. Zugang zu sozialen Netzen stehen ihnen oft weder hier noch in ihren Heimatländern zur Verfügung. Bislang erhaltene Finanzspritzen aus der Familie drohen ebenfalls wegzufallen. Und der genaue Verlauf des Sommersemesters bezüglich Dauer, Studienbetrieb und Prüfungsverfahren steht auch noch in den Sternen.

Ich finde es deshalb nur recht und billig, dass die Gebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten komplett erlassen werden. Die dazu im Netz gestartete Petition findet meine volle Unterstützung. Die internationalen Studierenden brauchen rasch ein Signal, von 1.500 Euro Gebühr für das bevorstehende Sommersemester befreit zu werden. Sie würden es als einen Akt der Humanität honorieren.

Erinnern möchte ich bei dieser Gelegenheit daran, dass die SPD die Einführung von internationalen Studiengebühren im Jahr 2017 von Anfang an für einen Holzweg gehalten hat. Denn diese Bauer-Maut versieht das Recht auf Bildung für internationale Studierende mit einer finanziellen Hürde und wirkt so sozial diskriminierend. Sie beschert zudem den Hochschulen in Baden-Württemberg Nachteile im Wettbewerb um die gebotene Internationalisierung und verschenkt hier aufgebaute Vorteile. Schließlich ist die Regelung auch finanzpolitisch und administrativ fragwürdig, weil sie viel bürokratischen Aufwand für einen Ertrag auslöst, von dem lediglich 20 Prozent den Hochschulen selbst zugutekommen.“