Ergebnisprotokoll Runder Tisch "Klimaschutz - sozial gerecht", 19.10.2021 – CO2-Preis, EEG-Umlage & Co

Veröffentlicht am 20.10.2021 in Aktuelles

Am vergangenen Dienstag hatten wir bei unserem Runden Tisch „Klimaschutz – sozial gerecht“ Herrn Dr. Felix Chr. Mathes zu Besuch. Er ist Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut und sprach zum Thema „CO2-Preis, EEG-Umlage & Co: Wie schaffen wir einen geeignete Rahmen für einen Pfad zu sozial gerechter Klimapolitik?“


Klimapolitik und ihre Verteilungswirkungen – Grundsätzliches

  • Klimapolitik führt zu Internalisierung externer Kosten; von irgendwem müssen zusätzliche Kosten (z.B. für CO2-Bepreisung) bezahlt werden, wenn es keine Anpassungsreaktionen gibt.

  • Eine Vielzahl von klimaneutralen Optionen heute verfügbar→ klimaneutrales Energie- und Wirtschaftssystem auf vergleichbaren Kostenniveau möglich

  • Die meisten klimaneutralen Optionen sind kapitalintensiv, d.h. es bedarf einer hohen Anfangsinvestition aber nur geringer Betriebskosten (dies führt zu Vor- und Nachteilen)

  • Soziale Frage der Klimapolitik aus zwei Richtungen

    • die Übergangshase

  • sozial regressive Kostenstruktur vieler Klimaneutralitäts-Optionen
  • Aber: Auch heute bestehende (und nicht bestehende) Bepreisungsinstrumente haben Verteilungseffekte (vgl. Bepreisung von Heizöl, Benzin, Diesel, Strom)
    • Abfederung sozialer Herausforderungen über Rückverteilung
    • Arme Menschen können schon heute Probleme aufgrund hoher Ausgaben für Strom haben, denn die Kosten für Strom verteilen sich sehr gleichmäßig über die Einkommensdezile (mit Ausnahme der 10 % mit dem höchsten Einkommen)

Klimapolitik und ihre Verteilungswirkungen – Schlussfolgerungen

  • Klimapolitik führt zumindest in der Übergangsphase zu (erheblichen) Verteilungswirkungen

  • Die Diskussion zur möglichen Kompensation sind stark von Grundüberzeugungen geprägt

  • Es gibt Win-win-Situationen mit Blick auf die Erleichterung der Energiewende und die Erzielung verteilungspolitischer Ziele

  • Entscheidende Frage: Ermöglichung von Anpassungsmaßnahmen durch Preisreformen und Unterstützungsmaßnahmen

  • Nötig ist auch Beachtung des Flankierungspotentials der sozialen Sicherungssystem

  • Es geht nicht nur um Verteilungseffekte in privaten Haushalten sondern auch zw. Verschiedenen Sektoren


Fazit

Notwendig ist:

  • Überlegung, wie die nötigen Veränderung und die Notwendigkeit der Verändeurng der Umverteilungseffekte kommuniziert werden können.

  • Expert:in für soziales Sicherungssystem und Expert:in in der Energiewende zusammführen, um soziale Sicherung neu zu denkeen vor dem Hintergrund der Energiewende

 

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