Nachrichten zum Thema Aktuelles
Ausbau der Rheintalbahn in Schallstadt
Rolland: Balance zwischen Plänen der Bahn und Belastungen der Anwohnerschaft finden
Die Gemeinde Schallstadt sieht durch den Ausbau der Rheintalbahn erhebliche Belastungen auf sich zukommen. Für den Ausbau favorisiert die Bahn einen Tunnel durch den Batzenberg ab Leutersberg. Für diese Streckenvariante müssten auch drei Wohnhäuser abgerissen werden (vgl. BZ-Artikel „Hoffen auf Alternative zu Häuserabriss“ vom 15.02.2023). SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat in einer Anfrage an die Landesregierung nach dem Stand der Planungen und dem Kosten-Nutzen des Streckenumbaus in Schallstadt gefragt.
Ziel der Bahn ist eine Ertüchtigung der Gesamtstecke Karlsruhe-Basel für eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h. Laut der DB Netz AG beträgt die Zeitersparnis durch den Ausbau der Bahnstrecke in der Freiburger Bucht ca. 4-5 Minuten. Dabei sieht die DB im Vergleich zu anderen Streckenabschnitten keine besondere bauliche Gesamtbelastung in Schallstadt. Dem widerspricht Gabi Rolland deutlich: „Mit den Tunneln in Mengen und durch den Batzenberg sowie mehreren Überwerfungsbauwerken ist Schallstadt in besonderem Maße vom Ausbau der Rheintalbahn betroffen. Zwar ist der Ausbau der Rheintalbahn auf 200 Km/h grundsätzlich zu befürworten, jedoch muss die Frage gestellt werden, ob bei 4-5 Minuten Zeitersparnis die Belastungen für Schallstadt zu rechtfertigen sind.“
Echter Klimaschutz statt leerer Versprechen
SPD-Abgeordnete Gabi Rolland fordert wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und Investitionen in Milliardenhöhe
DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), hat im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Landesregierung hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Für das Jahr 2030 ist ein Zwischenziel in Höhe von minus 65 % der Emissionen gegenüber 1990 festgelegt worden. Die DIW-Studie zeigt nun, dass Grün-Schwarz die nötigen klimapolitischen Maßnahmen nicht ernsthaft umsetzt und diese Ziele meilenweit verfehlt werden.
Defizite bei der Pflegeversorgung
Rolland: Brauchen mehr Kurzzeitpflegeplätze in Freiburg
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung nach der Zahl der Kurzzeitpflegeplätze in Freiburg erkundigt. Nach Auskunft des Landesgesundheitsministeriums gibt es in der Stadt 146 Kurzzeitpflegeplätze, davon 8 Plätze, die ausschließlich für die Kurzzeitpflege und 138, die sowohl in der Kurzzeitpflege als auch in der Dauerpflege genutzt werden können. Das Problem sei, so Rolland, dass viele dieser Plätze entweder in der Dauerpflege belegt seien oder wegen Personalmangel nicht freigegeben werden könnten.
Landtagsvizepräsident Daniel Born und Gabi Rolland besuchen AWO und NS-Dokumentationszentrum
Auf ihrer ersten Station wurden Gabi Rolland MdL und Daniel Born MdL von Sarah Sonner, Geschäftsführerin der AWO Freiburg Ambulante Dienste gGmbH, begrüßt. An dem Termin nahmen auch Architekt Joachim Franz, dessen Büro für die Planung der umfassenden Sanierungen und Erweiterungen der AWO-Gebäude in Weingarten verantwortlich ist, und Cornelia Hochmuth, Abteilungsleiterin des Bereichs Vermietungen, teil.
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Freiburg
Gewalt gegen Frauen: Fraktionen von Grünen und CDU im Landtag lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab
Mit großer Enttäuschung reagiert die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen. Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb müssen das Frauenhaus in Freiburg und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“
