Gabi
Rolland
MdL

Pressemitteilung vom 15. Mai 2019
"Grün-Schwarze Landesregierung: Endstation Direkte Demokratie"

Nach der heutigen Sitzung im Landtag ist für die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Grünen nicht zu machen. In den Augen der grün-schwarzen Landesregierung sind Volksbegehren nur dann zulässig, wenn sie das Land nichts kosten.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Anschluss an ihre Debatte „Grün-Schwarze Landesregierung: Endstation Direkte Demokratie“ im Stuttgarter Landtag eine namentliche Abstimmung beantragt, um festzustellen, dass der Verfassungsgesetzgeber – sprich der Landtag – keineswegs finanzwirksame Gesetze von Volksbegehren und Volksabstimmungen ausnehmen sollte, sondern lediglich das Staatshaushaltsgesetz, das den Haushaltsplan des Landes feststellt.

Die Mitglieder der grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben die Zustimmung zu diesem Antrag einstimmig abgelehnt. „Das bedeutet im Umkehrschluss, dass insbesondere die Grünen sich immer weiter von ihrem ursprünglichen Versprechen von einem Mehr an Bürgerbeteiligung und Direkter Demokratie entfernen“, erklärt Rolland. „Aus unserer Sicht darf die Volksgesetzgebung keinen Finanzvorbehalt kennen, wie ihn die Landesregierung jetzt vorbringt. Und das ist ja auch vollkommen logisch: Alle ernsthaften Entscheidungen haben auch immer finanzielle Auswirkungen. Und wenn man diese untersagt, ist direkte Demokratie am Ende.“

Hintergrund:
Der SPD-Landesverband hatte beim Innenministerium ein Volksbegehren für eine kostenfreie Betreuung in Kitas beantragt und die dafür notwendigen 10.000 Unterschriften vorgelegt. Innenminister Thomas Strobl hat den Antrag jedoch abgelehnt. Dies hat er unter anderem damit begründet, dass das Volksbegehren mit enormen finanziellen Aufwendungen einhergehe.