Gabi
Rolland
MdL

Finanzen

Landeshaushalt Baden-Württemberg

Die grün-rote Landesregierung nahm im Jahr 2011 ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen auf. Von der schwarz-gelben Vorgängerregierung musste ein Haushalt übernommen werden, der sich durch ungedeckte Schecks auf die Zukunft auszeichnete. 

Der vorhandene Reformstau sowie eine Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro, die aufgrund der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse bis 2020 geschlossen werden muss, machten die Ausgangslage nicht einfach. Ergänzend fehlten bei Regierungsübernahme 68 Milliarden Euro an Pensionsrücklagen und dies vor dem Hintergrund, dass sich die Anzahl an Pensionärinnen und Pensionären zwischen 2000 und 2020 verdoppelt.

So war der Doppelhaushalt 2013/2014 ein Spagat zwischen Gestalten und Konsolidieren: Die grün-rote Regierung konnte zum einen erreichen, dass 550 bzw. 800 Millionen Euro eingespart werden, zum anderen aber auch Mittel in Höhe von 83,9 bzw. 92,5 Millionen Euro für eigene politische Schwerpunkte zum Beispiel in der Bildungspolitik zur Verfügung standen.

Seitdem haben wir dreimal einen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet und trotzdem neu investiert. Das strukturelle Defizit von zuvor 2,5 Milliarden Euro konnten wir in der letzten Legislaturperiode um gut die Hälfte senken. Wir stehen für eine erfolgreiche Haushaltspolitik ohne Schulden zulasten kommender Generationen.