Gabi
Rolland
MdL

Aktuell

"Bericht aus Stuttgart" vom 30.01.2019
Aktuelles aus dem Land

Im neuen Jahr läuft die parlamentarische Arbeit in Stuttgart wieder auf Hochtour. Gerne will ich euch von den neuesten Entwicklungen berichten. Die Themen dieses Berichts aus Stuttgart sind: Volksbegehren für die gebührenfreie Kita und die Positionspapiere der Landtagsfraktion zur Landesentwicklungsgesellschaft BWohnen und zur Energiewende.

In den letzten Wochen haben mich viele Bürgerinnen und Bürger auf die Kampagne der SPD Baden-Württemberg angesprochen. Es läuft gut mit dem Volksbegehren für die gebührenfreie Kita. Unser Vorstoß kommt bei den Menschen gut an. Egal, wie es im Geldbeutel der Eltern aussieht, alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, eine Kita zu besuchen. Für uns ist das eine Sache der Bildungsgerechtigkeit. Gleichzeitig entlasten wir die Familien finanziell und machen es ihnen leichter, Familie und Beruf zu vereinbaren. Schließlich kann bei uns nicht verkehrt sein, was in anderen Bundesländern gelingt.

Ich will auch nochmal deutlich machen: Mit unserem Vorstoß ist kein Zwang verbunden. In unserem Gesetzesentwurf ist festgehalten, dass jede Gemeinde selbst entscheiden kann, ob sie gebührenfreie Kitas anbieten möchte. Dazu muss sie lediglich einen Antrag beim Land stellen. Es gibt kein Muss. Wir meinen aber, Familien müssen finanziell entlastet werden und Bildung darf nichts kosten – weder in der Schule, im Studium, noch in der Kita.

An alle, die es bisher noch nicht geschafft haben, heißt es jetzt: Ran an die Stifte! Das ausgefüllte Formularblatt müsst ihr vom Wahlamt eurer Gemeinde beglaubigen lassen. Danach müsst ihr es spätestens übermorgen per Post an den Landesverband senden. Das Formular sowie alle Informationen dazu findet Ihr unter https://www.spd-bw.de/kitas/

Zur Erinnerung: Wir brauchen 10.000 Unterschriften, um das Verfahren für ein Volksbegehren in Gang zu setzen. Alles ganz einfach – es muss nur getan werden.

Traditionell beginnt das Jahr in der SPD-Landtagsfraktion mit einer Klausur. Hier haben wir mehrere Positionspapiere verabschiedet:

Besonders in Freiburg, aber auch in vielen anderen Regionen im Land ist es für viele Menschen kaum möglich, bezahlbare Wohnungen zu finden. Davon betroffen sind Familien, Alleinerziehende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, auch die Gutverdiener bekommen den angespannten Wohnungsmarkt zu spüren. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Markt die Wohnungsnot nicht allein regeln kann. Deshalb möchten wir den Wohnungsbau verstärkt in staatliche Hände geben: mit einer Landesentwicklungsgesellschaft BWohnen. Ihre Aufgabe soll es sein, auf den Landesflächen neuen Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus soll sie Grundstücke erwerben, entwickeln und Bauprojekte umsetzen. Dazu soll die BWohnen ein Startkapital von 320 Millionen Euro erhalten.
Mit BWohnen soll es auch ein Beratungsinstrument für kleinere Gemeinden geben, die Quartiere entwickeln wollen. Laut Landesregierung sind 670.000 m² landeseigene Flächen vorhanden, die für Wohnungsbau zur Verfügung stehen könnten. Auch hier gilt – es muss nur getan werden.

Unser Konzept könnt Ihr nachlesen unter: https://www.spd-landtag-bw.de/wp-content/uploads/Positionspapier-BWohnen.pdf

Ein weiteres Positionspapier behandelt die Energiewende. Wenn wir den Klimawandel bewältigen wollen, dann müssen wir bei der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien setzen. Als das Erneuerbare-Energie-Gesetz Anfang der Zweitausender beschlossen wurde, entwickelte sich der Anteil an Solar-, Wind-, und Wasserenergie rasant. Mittlerweile droht diese Entwicklung im Stromsektor ins Stocken zu geraten.
Meine Fraktion hat daher fünf Forderungen festgehalten, die uns bei der Energiewende wichtig sind. Unter anderem möchten wir bei der Windenergie wieder auf die 700-Meter-Abstand-Regelung bei den Wohngebäuden zurückkehren. Außerdem fordern wir, dass eine Quote für die Ausschreibungen im Erneuerbare Einspeise-Gesetz (EEG) für Süddeutschland eingeführt, der Referenzwert im EEG abgesenkt und Restriktionen beim Repowering zurückgefahren werden.

Für den Ausbau der Photovoltaik halten wir es für nötig, dass das Land geeignete Flächen identifiziert und die Teilnahme an Ausschreibungen im EEG unterstützt wie auch Anlagen entlang der Verkehrswege. Wir können uns auch vorstellen, dass das Land einsteigt in eine stärkere Förderung von flächendeckenden Strom- und Wärmespeichern. Außerdem halten wir den Ausbau der Förderung von Projekten zur Umwandlung von Strom in Speicherwärme, Gas und synthetische Kraftstoffe für erforderlich. Und es erscheint uns als sinnvoll, dass das Land von den Städten und Gemeinden Wärmekonzepte einfordert – auch in Freiburg kann da noch einiges passieren. Wir diskutieren auch, ob es richtig wäre, von den Hauseigentümern den Austausch von Ölheizungen zu verlangen.

Nachlesen könnt Ihr das Positionspapier unter: https://www.spd-landtag-bw.de/wp-content/uploads/Positionspapier-Energiewende-2019.pdf

Ich freue mich sehr, dass mit den Beschlüssen der Landtagsfraktion zum Erhalt der Artenvielfalt, der Gemeinwohlökonomie und zur Energiewende die Themen Nachhaltigkeit und Umwelt wieder eine stärkere Rolle spielen. Das ist gute Tradition bei der SPD Baden-Württemberg und wir können so wieder an unsere Erfolge anknüpfen.

Bereits heute könnt ihr einen Termin notieren: Am Mittwoch, 27. März 2019 ab 19 Uhr lade ich zu einer Diskussionsveranstaltung zur Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern in der Evangelischen Hochschule ein. Über die Einzelheiten werde ich Euch noch rechtzeitig informieren.

Dies wars für diesen Monat – bis bald verbleibe ich

mit solidarischen Grüßen

Eure Gabi Rolland