Gabi
Rolland
MdL

Aktuell

"Bericht aus Stuttgart" vom 31.07.2018
Aktuelles aus dem Land

Die parlamentarische Sommerpause in Stuttgart hat begonnen – es lebe die „Saure-Gurken-Zeit“. So konnte ich seit dem letzten Plenartag am 19. Juli zahlreiche Termine im Wahlkreis wahrnehmen und einen aktuellen "Bericht aus Stuttgart" verfassen. Dieser umfasst die folgenden Themen: Bund/Land-Kooperationen, Entfristung der Lehrerstellen, aktuelle parlamentarische Initiativen und Gesprächstermine, Hinweis auf den Schülerwettbewerb des Landtags.

Mitte Juli hat sich unsere Fraktion mit den baden-württembergischen Kolleginnen und Kollegen des Bundestages zusammengesetzt und erarbeitet, bei welchen Themen eine Bund/Land-Kooperation Sinn machen würde.

So zum Beispiel beim Thema Kinderbetreuung: Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ wird der Bund die Länder erstmals dauerhaft und verlässlich bei der Verbesserung der Kita-Qualität unterstützen. Wir drängen weiterhin die Landesregierung, die Gebührenfreiheit zu ermöglichen und den Städten und Gemeinden das notwendige Geld hierfür zu geben (siehe Pressemitteilung und Positionspapier). Das würde viele Familien finanziell erheblich entlasten – bei gleichbleibender hoher Qualität versteht sich. Die Umsetzung des Orientierungsplanes für Bildung und Erziehung in Tageseinrichtungen ist uns weiterhin wichtig. Ein entscheidender Punkt ist hierbei auch die Freistellung der Kita-Leitung.

Auch im Bereich Mobilität erscheint uns eine gute Zusammenarbeit vorteilhaft. Dabei geht es um die Umsetzung des „Sofortprogramms Saubere Luft“, mit dem beispielsweise die kommunale Anschaffung von Elektro-Bussen gefördert wird. Außerdem gilt es, die Nachrüstung der Dieselautos voranzutreiben.

Selbstverständlich ist auch das Thema Wohnen im Bund/Land-Austausch wichtig. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die Landesregierung zu wenig tut, um Wohnraum zu schaffen. Zwar hat sich diese nach langem Streit nun zumindest auf Eckpunkte für die Novellierung der Landesbauordnung verständigt, mit der die baurechtlichen Verfahren erleichtern werden sollen. Bis ein Gesetzesentwurf vorliegt, herrscht jedoch weiter Unklarheit, unter welchen Bedingungen künftig gebaut werden kann. Ebenso könnte eine eigene Landeswohnraumgesellschaft schnell für Wohnungen auf landeseigenen Grundstücken sorgen. Und ein Durchgriffsrecht der Städte und Gemeinden könnte bei Leerstand oder Zweckentfremdung helfen.

Rechtzeitig zu den Sommerferien haben wir von der Landesregierung nochmals die Entfristung der Lehrerstellen eingefordert. Nach wie vor werden viele angestellte Krankheitsvertretungen mit Beginn der Ferien in die Arbeitslosigkeit geschickt.
Ferner haben wir als ein Kriterium der Attraktivität des öffentlichen Dienstes eingefordert, dass die Arbeitszeit bei den Beamtinnen und Beamten von 41 Wochenstunden auf 40 reduziert wird.

In den letzten Wochen sind zudem einige parlamentarische Initiativen entstanden. In meinem Zuständigkeitsbereich als umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin haben wir eine Gesetzesinitiative gemeinsam mit der FDP zur „Entschädigung“ der Nutztierhalter bei Tierrissen durch Wölfe und Luchse eingebracht. Ebenso einen Berichtsantrag zur Evaluation der Ökokonto-Verordnung (Drucksache 16/4455) und einen zur Entwicklung bzw. den Problemen des Dualen Systems/ Grüner Punkt (Drucksache 16/4355). Unsere große Anfrage zum Nationalpark Schwarzwald (Drucksache 16/3908) wurde mittlerweile von der Landesregierung beantwortet, ebenso unser Berichtsantrag zum Bodenschutz (Drucksache 16/4153). Als hochschulpolitische Sprecherin habe ich u.a. mit einigen Kollegen eine umfangreiche Abfrage zum Campus-Management bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften eingebracht (Drucksache 16/4368); davon ist auch die PH Freiburg betroffen.

Zu Gast war in der Landtagsfraktion der Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Stefan Brink. Selbstverständlich haben wir auch über die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) gesprochen, die insbesondere gemeinnützige Vereine, Verbände und kleine Unternehmen vor Schwierigkeiten stellt. Dieses Gespräch habe ich zum Anlass genommen, den Datenschutzbeauftragten nach Freiburg zu einer Veranstaltung einzuladen. Mal sehen, ob er kommt.

Diese Woche habe ich ein Gespräch mit Mieterinnen und Mietern des Wohnungskonzerns Vonovia im Stadtteil Weingarten geführt. Daraufhin habe ich mich mit einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden gewandt (siehe Pressemitteilung).
Angesichts der Ankündigung, dass sich die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim erneut um mindestens ein Jahr bis Ende 2019 verzögert, habe ich ebenfalls eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis: Dieses Jahr findet erneut ein Schülerwettbewerb des Landtags statt, bei dem attraktive Preise vergeben werden. Schülerinnen und Schüler ab 13 Jahren können einzeln oder in Kleingruppen teilnehmen, zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen wählen und so politische Fragestellungen und Probleme bearbeiten - beispielsweise mit einer Umfrage, einem Plakat, mit einem Song oder einem Filmclip. Einsendeschluss ist der 16. November 2018. Mehr Informationen gibt es hier: www.schuelerwettbewerb-bw.de

Das Wahlkreisbüro und das Büro in Stuttgart bleiben auch während der Sommerpause für Euch ansprechbar. Die parlamentarische Arbeit werden wir wieder am 10. September aufnehmen – im Vorfeld werden in Freiburg und Umgebung weitere Termine anstehen.

Nun wünsche ich Euch und Ihnen viele schöne Sonnenstunden, etwas Erfrischung und Zerstreuung.

Herzliche Grüße
Gabi Rolland