Gabi
Rolland
MdL

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Pressemitteilung vom 7. Februar 2018
"Mehr Demokratie geht nicht!"

Nach der heutigen Einigung in Berlin und mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid ist Gabi Rolland, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende, überzeugt: "Mehr Demokratie geht nicht".

Damit werde die SPD dem Grundgesetz voll gerecht, das den Parteien die Aufgabe überträgt, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags beinhalte laut Rolland wesentliche Impulse für die Erneuerung der EU an der Seite Frankreichs, aber auch zur Unterstützung der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg sowie gute Akzente in der Sozialpolitik, wie die doppelte Haltelinie bei der Rente, die Rückkehr zur Parität bei der Sozialversicherung, die Solidarrente, der Einstieg in die Bürgerversicherung und die Reduzierung von sachgrundloser Befristung.

„Sicher gibt es Punkte, die ich insbesondere als Umweltpolitikerin im Hinblick auf die Energiewende noch besser gefunden hätte. Aber wenn das Umweltministerium an die Sozialdemokratie geht, ist das sehr gut“, so Rolland. 

Die SPD-Abgeordnete begrüßt außerdem das Ansinnen von SPD-Chef Martin Schulz, auf den Parteivorsitz zu verzichten und sich auf ein Regierungsamt zu konzentrieren: „Sollte Andrea Nahles auch Parteivorsitzende werden, wäre das ein starkes Zeichen für die Mitglieder, dass einerseits die Sozialdemokratie an Profil gewinnt und andererseits in der deutschen Politik wieder kontroverser diskutiert wird.“