Gabi
Rolland
MdL

Aktuell

Doppelhaushalt 2018/19
Zu den Haushaltsberatungen im Landtag

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland: "Aus guten Ideen, die den Bürgerinnen und Bürgern spürbare Verbesserungen gebracht hätten, wurden lauter verpasste Chancen."

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 gehen in die finale Runde. Doch es zeichnete sich längst im Finanzausschuss ab, dass sämtliche Änderungsanträge der SPD-Fraktion von Abgeordneten der Grünen und CDU abgelehnt werden. „Als Opposition muss man zwar damit rechnen, aber das Land schwimmt im Geld, also hätte an der einen oder anderen Stelle auch investiert werden können. Der Einstig in die Gebührenfreiheit wäre zum Beispiel ein wichtiges Signal und eine echte Entlastung für junge Familien gewesen“, betont die Freiburger SPD-Abgeordnete Gabi Rolland.

Wäre es nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion gegangen, hätte die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahrs für eine Familie, die im Monat 150 Euro zahlt, eine jährliche Entlastung von 1800,- Euro bedeutet. „In Freiburg stehen viele junge Familien aufgrund der hohen Mieten finanziell enorm unter Druck, da hätte eine Entlastung an anderer Stelle wirklich gut getan. Ich bedauere sehr, dass das Parlament diese Chance, sich für junge Familien einzusetzen, nicht ergriffen hat“, kritisiert Rolland.

Dem Antrag auf Erhöhung des Fördervolumens bei der Wohnraumförderung wurde ebenfalls eine Absage erteilt. Die Landesregierung sieht hierfür im Haushalt insgesamt 500 Millionen Euro vor. Die SPD forderte deutlich mehr, nämlich zusätzliche 230 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre. „Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen, um der zunehmenden Wohnungsknappheit im Land zu begegnen. Unser Vorschlag war es, eine gemeinnützige Landesentwicklungsgesellschaft einzurichten, die Grundstücke erwerben und zügig entwickeln kann. So hätte man schnell neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und dämpfend auf die angespannte allgemeine Wohnungsmarktsituation wirken können“, moniert Rolland und ergänzt: „Noch eine Chance, die leider verschenkt wurde.“

Einen weiteren Schwerpunkt legte die SPD auf die Erhöhung der Fördergelder für Weiterbildungsträger. Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen setzte sich die SPD für eine Fortschreibung dieses Weges ein und forderte eine Erhöhung um weitere 2 Millionen Euro pro Jahr. „Die Kritik der Weiterbildungsträger an der Landesregierung kann ich gut nachvollziehen. Man kann nicht ständig wie z.B. bei der Alphabetisierung das Aufgabenportfolio der Weiterbildungsträger erweitern und dafür keine Finanzmittel zur Verfügung stellen. Auch die Freiburger Volkshochschule könnte mehr finanzielle Unterstützung für die Sprachförderung oder für einen allgemeinen Schulabschluss gebrauchen“, kritisiert die Politikerin.

Um die Sicherheit von Lebensmitteln und den besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu gewährleisten, forderte die SPD mehr Stellen für Veterinäre sowie für die Verbraucherzentrale. Die Aufgaben der größten und wichtigsten unabhängigen Anlaufstelle für Rechts- und Verbraucherberatung im Land haben sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt. Der Bedarf an Beratung zur privaten Altersvorsorge, zu Versicherungen und Bankgeschäften, zu Online-Geschäften und Verträgen mit Internetdiensten, zu Bau- und Energiesparmaßnahmen oder auch zu Gesundheitsdienstleistungen ist viel größer als noch vor 20 Jahren. „Die Freiburger Verbraucherzentrale ist für ein riesengroßes Gebiet zuständig. Besonders bei dreister Abzockerei wie z.B. bei den Schlüsseldiensten ist auch eine persönlich Beratung wichtig. Daher muss die Ausstattung dringend verbessert werden“, so Rolland.

Ein äußerst wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion war es außerdem, die Krankenhäuser im Land auf den neuesten Stand zu bringen und in die Zukunft zu führen. 117 Mio. Euro mehr sollten für die Digitalisierung wie Telemedizin oder elektronische Patientenakte bereit gestellt werden.