Gabi
Rolland
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Pressemitteilung vom 10. Mai 2017
„Grün-Schwarz ohne gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes“

Für die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland fällt die Bilanz der grün-schwarzen Koalition nach einem Jahr Regierungszeit ernüchternd aus. „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht leider auf vielen Feldern Stillstand“, erklärt Rolland.

Stattdessen zeichne sich die Landesregierung oftmals durch Uneinigkeit aus. Dies sei aktuell festzumachen am koalitionsinternen Streit über den Sinn von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, über den Abbau von Hürden in der Landesbauordnung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus oder über die Zukunft der Oberstufe an Gemeinschaftsschulen. „Bei vielen wichtigen Themen vertreten Grüne und CDU gegensätzliche Positionen“, so Rolland.

Den von Grün-Schwarz beschlossenen Abbau von 1.074 Lehrerstellen nennt Rolland „verantwortungslos“. Mehr Qualität an den Schulen im Land erziele man nur mit ausreichend Lehrkräften. Dass die Landesregierung ausgerechnet auf dem Rücken der Kommunen spare, sei ebenfalls ein falsches Signal. „Es wäre genügend Geld da, um unsere Städte und Gemeinden zu stärken“, betont Rolland.

Es sei offenkundig, dass bei Grün-Schwarz die gemeinsamen inhaltlichen Schnittstellen arg dünn gesät seien. Das sich selbst verliehene Etikett der Komplementär-Koalition, also einer Partnerschaft der sich ergänzenden Gegensätze, solle verdecken, dass der grün-schwarzen Regierung Orientierung und Antriebskraft fehle. „So ist aber Baden-Württemberg nicht voran zu bringen. Unser starkes Land wird von Grün-Schwarz unter seinen Möglichkeiten regiert“, resümiert Rolland.